OTS0119 5 II 0387 PTT0001 Di, 06.Aug 2019
Pressestimmen

Leitartikel "Antwort auf nicht gestellte Fragen" vom 7.8.2019 von Wolfgang Sablatnig

Innsbruck (OTS) - Für die Erkenntnis, dass die FPÖ formell keine Nachfolgeorganisation der Nazi-Partei NSDAP ist, hätte es keine Historikerkommission gebraucht. Über den aktuellen Zustand der Partei sagt das vorgelegte Papier aber nichts aus.

Von Wolfgang Sablatnig
Der FPÖ-Historikerbericht leidet unter einem Konstruktionsfehler:
Untersucht wurde ein „historisches Naheverhältnis“ der FPÖ zur Nazi-Partei NSDAP. Die Antwort lautet, dass die FPÖ formell „eindeutig keine Nachfolgerin der NSDAP“ sei – als ob das jemand behauptet hätte. Materielle und personelle Überschneidungen mit der NSDAP schließlich werden zwar eingeräumt – damit stehe die FPÖ aber nicht allein.
Zwar werden an anderer Stelle die Burschenschaften – wenn auch verhalten – der Geschichtsklitterung geziehen. Und zwar gibt es das Eingeständnis, dass nach 1945 anteilsmäßig mehr Nazis bei der FPÖ gelandet sind. Unter dem Strich kann Kommissionsvorsitzender Wilhelm Braunede­r dennoch den für ihn beruhigenden Schluss ziehen, dass die FPÖ eine Partei „wie nahezu jede andere“ sei.
Und die „Einzelfälle“ und rechtsextremen Ausrutscher? „Bedauerlich“, jedoch „aufgeblasen“ von Medien und Gegnern und nicht übertragbar auf die Partei als Ganzes. Denn deren Haltung sei die klare Distanzierung vom Nationalsozialismus, die auch die offiziellen Aussagen präge. Warum aber kommen diese „Einzelfälle“ bei der FPÖ gehäufter vor? Und warum sind es ausgerechnet FPÖ-Funktionäre, die ein Naheverhältnis zu den rechts­extremen Identitären haben? Und warum wandelt ausgerechnet ein freiheitlicher Innenminister hart an jener sprachlichen Grenze, die Flüchtlingen und illegalen Migranten das Menschsein abspricht? Diese Antworten fehlen. Es soll wohl gelten, was Brauneder über die Kontakte zu den Identitären sagt, dass nämlich Soziologen und Strafrechtler, nicht aber Historiker zuständig seien. Hier wird die zweite Seite des Konstruktionsfehlers deutlich: Die Probleme der FPÖ liegen nicht (nur) in der Vergangenheit, sondern sind sehr gegenwärtig. Darauf will und soll der Bericht aber gar nicht eingehen.
Die FPÖ konnte mit dem Bericht nur verlieren – entweder würden die Anhänger und Funktionäre vergrault oder die Partei der Beschönigung geziehen. Um dennoch als Gewinner dazustehen, wäre ein schonungsloser Blick auf die aktuelle Situation der Partei nötig gewesen.
Diesen Preis wollte die Partei nicht zahlen. Vermutlich stellen sich viele Blaue aber ohnehin die Frage, wozu der ganze Aufwand gut war. Denn mit dem Platzen der Koalition nach Heinz-Christian Strache­s Ibiza-Video müsste die FPÖ dem türkisen Partner ohnehin kein Wohlverhalten mehr beweisen.

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