OTS0091 5 II 0397 PTT0001 Mo, 05.Aug 2019
Pressestimmen

Leitartikel "Parteipolitik raus aus dem Inneren" vom 6.8.2019 von Karin Leitner

Innsbruck (OTS) - Nicht nur wegen des derzeitigen Gezerres der Ex-Koalitionspartner um das Innenministerium sollte in der künftigen Regierung der Chef eines der sensibelsten Ressorts ein Unabhängiger sein.

Von Karin Leitner
Seit alters her ist ein Politiker-Brauch, vor einer Nationalratswahl zu sagen: Erst wird gewählt, dann werden etwaige Koalitionen ausgelotet. Bei diesen Verhandlungen geht es um Inhaltliches, erst danach um das Personal.
Nun ist das anders: Schon Wochen vor dem Urnengang richten Wahlwerber einander öffentlich aus, wen sie nicht in einem Ministeramt dulden bzw. wer ein solches haben muss.
Die ÖVP verwahrt sich nicht nur dagegen, dass FPÖ-Mann Herbert Kickl erneut Innenminister wird; sie möchte ihn auch nicht an der höchsten Stelle eines anderen Ressorts. Und sie will das Innenministerium nach dem 29. September in ihren Händen haben, in denen es von 2000 bis 2017 war. Die FPÖ will das Innenministerium, das sie 17 Monate lang innehatte, auch fürderhin – mit Kickl an der Spitze.
Ob derlei Forderungen und Bedingungen fühlen sich jene bestätigt, die meinen, dass Politiker nur eines im Sinne haben – Einfluss und Macht für sich und die Ihren. Ein solcher Eindruck ist generell schlecht, besonders übel ist er im Fall des Innenministeriums.
Schließlich geht es um die „öffentliche Sicherheit“, um die Polizei, um den Verfassungsschutz. Heikle Informationen laufen in diesem Ressort zusammen. Partei-Seilschaften, die rasch zu Netzwerken werden, sind da fatal, mit Vorgängen wie jenen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird der Zweck des Ministeriums pervertiert: Nicht Sicherheit wird gegeben, Unsicherheit wird produziert.
Somit ist an der Zeit, in diesem sensiblen Bereich von Parteisoldatentum zu lassen, von Leuten, die dieses Haus als Propagandamaschinerie sehen für ihre Partei – wie Kickl mit seiner Scharfmacherei, die darin gipfelte, „Erstaufnahme­zentren“ für Asylwerber in „Ausreisezentren“ umzutiteln. Eine unabhängige Person für diesen Posten ist gefragt, in jedweder Koalitionskonstellation. Dass es diese Spezies gibt, zeigt sich gerade. Experten regieren, welche wie Wolfgang Peschorn im Ressort für Inneres, nicht Stimmungsmacher für eine bestimmte Ideologie. Auf ein herkömmliches Kabinett ist das nicht eins zu eins übertragbar, weil derzeit zuvorderst verwaltet wird. Peschorn hätte nach der Wahl auch Politik zu machen – aber sachliche, nicht eine für eine Partei. Zulassen müsste ein Kanzler das – und Begehrlichkeitsdruck vom Unabhängigen nehmen.
Das wäre ein neuer Stil, der ankäme. Mit Sicherheit.

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