OTS0023 5 II 0287 PTT0001 MI Sa, 03.Aug 2019
Pressestimmen

TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 4. August 2019, von Serdar Sahin: "Armutszeugnis Fairnesspakt"

Die Politik bringt sich in Verruf, weil sie signalisiert, nicht imstande zu sein, einen sauberen Wahlkampf führen zu können.

Innsbruck, Wien (OTS) - Vor jeder Wahl kommt irgendeine Partei mit einem so genannten Fairnessabkommen daher. Dieses Mal ist es die SPÖ, die einiges begehrt. Sauber soll die Wahlauseinandersetzung sein, transparent die Kosten, kein „Dirty Campaigning“ soll es geben. Sachlich und respektvoll solle man miteinander umgehen. Klingt natürlich alles super. Nur hält sich, wie zahllose Beispiele gezeigt haben, selten jemand daran. Was ist so ein Deal also wert? Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: nicht viel. Die Parteien wollen sich im Wahlkampf korrekt verhalten? Warum machen sie das nicht einfach? Ohne Pakt, der eh nichts taugt?
Schmutzige Wahlkämpfe sind traurigerweise zwar kein Novum, in der Intensität wurde aber heuer noch eins draufgelegt. Inhaltliches wird überschattet von Affären und Skandalen. Bei den Wählern kommt das gar nicht gut an. Auf eine entsprechende Umfrage auf tt.com antworteten 50 Prozent von 1016 Teilnehmern, dass sie der Politik überdrüssig seien. Und 31 Prozent wollen wissen, welche Antworten die Parteien auf Themen wie Wohnen, Pflege und Klimakrise haben.
In Zeiten von „Ibiza“ und Schredder-Gate scheint ein Abkommen für Fairness tatsächlich notwendig zu sein – auch mit Blick auf Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze und fragwürdige Vereinskonstruktionen. Aber Fairness und Transparenz sollten selbstverständlich sein. Die Politik bringt sich mit derartigen Vereinbarungen nur in Verruf. Sie signalisiert, ohne Pakt keinen fairen Wahlkampf führen zu können – oder zu wollen. Es ist ein Armutszeugnis für die heimische Parteienlandschaft, dass diese Forderungen vor jedem Urnengang auftauchen. Eine Politik, die eine Vorbildfunktion hat, sollte das nicht benötigen.

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