OTS0065 5 II 0332 SPK0003 Di, 30.Jul 2019
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Deutsch zu ÖVP-Schredder-Gate: „Wovor hat Kurz solche Angst?“

Vergleich zeigt den Unterschied: Transparentes, ordnungsgemäßes Vorgehen bei Kern vs. justizanhängige Datenvernichtung bei Kurz

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch fordert die ÖVP auf, „endlich die Wahrheit über die von einem Kurz-Vertrauten veranlasste Datenvernichtung zu sagen, bei der es viel aufzuklären gibt“. „Wovor hat Kurz solche Angst? Welches belastende Material muss auf den von der ÖVP vernichteten Datenträgern gewesen sein, dass ein Kurz-Intimus sie unter Ausschaltung der IT-Abteilung des Bundeskanzleramts und unter falschem Namen gleich dreimal schreddern ließ?“, fragt sich Deutsch, der angesichts des Schweigens von Kurz „fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der ÖVP und bei Kurz“ ortet. Die ÖVP müsse endlich für Aufklärung sorgen, statt weitere Ablenkungsmanöver zu starten. „Der Vergleich macht sicher und zeigt den Unterschied: Während bei Christian Kern ein völlig transparentes, ordnungsgemäßes und dokumentiertes Vorgehen durch das Bundeskanzleramt gegeben war, liegt bei Kurz eine mittlerweile justizanhängige Datenvernichtung vor, die sich abseits aller offiziellen Wege abgespielt und mit einem üblichen Vorgang nichts zu tun hat“, betonte Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Deutsch verwies auch darauf, dass Kern ordnungsgemäß über 40.000 Dokumente an das Staatsarchiv übergeben habe. „Kurz dagegen hat bis heute laut Medienberichten kein einziges Dokument an das Staatsarchiv geliefert. Stattdessen hat ein enger Kurz-Vertrauter fünf Datenträger heimlich zerstören lassen. Es wird Kurz nicht gelingen, diesen mysteriösen Vorgang als üblichen Vorgang darzustellen. Und genauso wenig wird es der ÖVP gelingen, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sich Kurz bei einem Mitarbeiter abputzt und Beamtinnen und Beamten in Misskredit bringt“, sagte Deutsch. „Kurz soll nicht immer alles auf andere abschieben, sondern Verantwortung übernehmen“, so Deutsch.

Der amtswegige und transparente Vorgang bei Kern habe gezeigt, dass man sich auf die österreichischen Beamtinnen und Beamten verlassen kann, die ordnungsgemäß arbeiten. „Die Beamtinnen und Beamten haben es sich nicht verdient, dass ihnen Kurz Illoyalität unterstellt, nur weil er nicht erklären will, wieso die ÖVP heimlich Daten vernichten ließ“, unterstrich Deutsch. (Schluss) mb/sc

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