OTS0009 5 II 0162 VPR0002 CI Sa, 27.Jul 2019
ÖVP / Wien / Wölbitsch / Hacker / Mindestsicherungsreform

Wölbitsch: Hackers Aussagen belegen rot-grüne Realitätsverweigerung

Wien muss Mindestsicherungsreform umsetzen

Wien (OTS) - „SPÖ-Stadtrat Peter Hacker verweigert weiterhin jede Reform bei der Mindestsicherung. Dabei bringt die Reform neue Gerechtigkeit - vor allem in Wien“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Die SPÖ-Aussagen belegen die rot-grüne Realitätsverweigerung in Wien.

Markus Wölbitsch verlangt das Bekenntnis von Rot-Grün, das vom Bund erlassene Grundsatzgesetz rasch auszuführen. „Auf Bundesebene wurde mit dem neuen Sozialhilfegesetz der unkontrollierten Mindestsicherungsvergabe ein Riegel vorgeschoben. Statt einem bedingungslosen Grundeinkommen wird die neue Sozialhilfe wieder ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt.“

Die Bundesregierung hat mit der Mindestsicherungsreform die Basis für mehr Fairness und Transparenz im Sozialhilfebereich geschaffen. Denn ein Sozialsystem lebt von einer guten Balance zwischen Menschen, die Leistungen beziehen müssen und jenen, die sie finanzieren. „Und das ist in Wien definitiv nicht der Fall, ganz im Gegenteil“, so Wölbitsch. Wien dürfe nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein.

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