OTS0121 5 II 0268 SPK0005 Mi, 17.Jul 2019
SPÖ / Muchitsch / Sozialversicherung

Muchitsch: Türkis-blauer Plan bei der Sozialversicherung - 400 Mio. Euro Fusionskosten, 300 Mio. Euro Leistungskürzungen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält das noch von der damaligen FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein beauftragte Gutachten über Kosten und Einsparungsmöglichkeiten durch die Fusion der Krankenkassen für alarmierend. "Einerseits kostet die Fusion 400 Millionen Euro, auf der anderen Seite wollen ÖVP und FPÖ 300 Millionen Euro jedes Jahr bei der Qualität der Leistungen wegstreichen", so Muchitsch. "Die Kürzungen von 300 Millionen Euro werden den Versicherten noch sehr wehtun, wenn das so kommt", warnt Muchitsch. ****

Konkret geht es unter anderem um Einsparungen bei den Heilmitteln und Heilbehelfen. Muchitsch: "Natürlich kann man alles irgendwo billiger beschaffen, aber billiger heißt da in aller Regel schlechter."

Weiters wollen ÖVP und FPÖ 1.500 MitarbeiterInnen (zehn Prozent aller Beschäftigten) der Krankenkassen abbauen, also kündigen oder Pensionierungen nicht nachbesetzen. "Dass ÖVP und FPÖ einfach 1.500 Leute raushauen wollen und meinen, das wäre sparen, ist unglaublich zynisch. So mit den Beschäftigten umzugehen, ist beispiellos in Österreich."

Dazu komme noch, dass weniger MitarbeiterInnen in den Krankenkassen zwangsläufig zu schlechteren Leistungen für die Versicherten führen. Das betrifft zum Beispiel, wie Muchitsch erläuterte, wie lange man auf die Bewilligung von bestimmten Medikamenten, Behandlungen oder eine Reha warten muss.

Und die Personalkürzungen betreffen unmittelbar die Einrichtungen der Krankenkassen mit ihrem ärztlichen und medizinischen Personal, also Zahnambulatorien, das Hanusch-Krankenhaus, die physikalischen Einrichtungen der Krankenkassen und die Gesundheitszentren mit ihren Fachambulatorien.

Muchitschs Resümee: "Der türkis-blaue Plan läuft einfach auf die Zerschlagung der solidarischen Krankenversicherung hinaus. Dieses teure und gefährliche Herumpfuschen in einem sehr gut funktionierenden Gesundheitssystem muss gestoppt werden." (Schluss) wf/mp

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