OTS0148 5 II 0177 FMB0002 Do, 04.Jul 2019
Bundesrat / Grüne / Parteien / Spenden / Parteienfinanzierung

Stögmüller: Parteienfinanzierungsgesetz schafft keine umfassende Transparenz

Grüne haben Entschließungsantrag für Rechnungshofkontrolle und strafrechtliche Sanktionen eingebracht

Wien (OTS) - Dem Grünen Bundesrat David Stögmüller geht das geplante Parteienfinanzierungsgesetz anlässlich der heutigen Bundesratssitzung nicht weit genug: „Das vorliegende Parteienfinanzierungsgesetz beinhaltet grundlegende und längst überfällige Punkte, aber noch keine echte Transparenz. Auch wenn die vorgesehene Spendenbegrenzung ein Schritt in die richtige Richtung ist, soll heute ein Gesetz beschlossen werden, in dem die Kontrolle der Parteispenden und Parteigelder weiterhin fehlt.“

„Das Gesetz berücksichtig die Empfehlungen des Rechnungshofs nicht. Es ermöglicht weiterhin alle Umgehungsstrukturen der Meldepflicht über formal unabhängige Vereine und auch strafrechtliche Sanktionen fehlen vollständig“, führt Stögmüller aus. „Wir Grüne können dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.“

Die BundesrätInnen Stögmüller und Ernst-Dziedzic haben deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine umfassende Kontrolle der Parteigelder durch den Rechnungshof und wirksame strafrechtliche Sanktionen vorsieht. „Echte Transparenz bei der Parteienfinanzierung braucht entschlossene Maßnahmen. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wer Wahlkämpfe finanziert und woher Parteien ihr Geld bekommen“, betont Stögmüller die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung.

Rückfragen & Kontakt:

Grüne im Parlament
01-40110-6697
presse@gruene.at

***OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT***

OTS0148 2019-07-04/14:28