OTS0212 5 II 0125 LPP0005 Fr, 28.Jun 2019
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Pilz: Justizminister soll Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung sichern

Wien (OTS) - „Ich bedaure, dass sich auch dieser Justizminister hinter seinen Generalsekretär und nicht hinter die angegriffenen Staatsanwälte stellt“, bedauert Peter Pilz die Erklärung von Vizekanzler Jabloner.

Im BVT-Untersuchungsausschuss hat die Leiterin des Extremismusreferats eindrücklich vor der Machtübernahme der Rechten gewarnt – zuerst im BVT, dann in der Justiz.

„Die Beseitigung des Eurofighter-Staatsanwalts, der Angriff auf die WKStA, Grabenkämpfe in der Justiz – was muss noch passieren, bis der Minister endlich eingreift?“, fragt Pilz. „Die unabhängige und unbeeinflusste Korruptionsbekämpfung steht auf dem Spiel. Dazu brauchen wir einen unabhängigen Generalstaatsanwalt statt eines schlagkräftigen Generalsekretärs“, fordert Pilz den Minister auf, sich für mehr Unabhängigkeit in der Strafjustiz einzusetzen.

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