OTS0045 5 II 0311 NSK0001 Do, 20.Jun 2019
SPÖ / Drozda / Nationalratswahlen / ÖVP / Spenden

Drozda: Genug ist genug: Alte wie neue ÖVP muss endlich alle Spenden offenlegen!

Ausmaß an verdeckter Finanzierung „ungeheuerlich“ – „Da klafft eine Lücke von 970.000 Euro!“ - SPÖ für härtere Strafen bei Wahlkostenüberschreitung und Verbot von Großspenden

Wien (OTS/SK) - Laut „Kurier“ hat Porr-Hauptaktionär Klaus Ortner noch um ein vielfaches mehr in den Kurz-Wahlkampf 2017 investiert als die ÖVP angegeben hat – nämlich eine satte Million Euro, statt der angegeben 30.000 Euro. „Das ist ungeheuerlich!“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. „Da klafft eine Lücke von 970.000 Euro zwischen den glaubwürdigen Angaben bzw. dem Nicht-Dementi von Ortner selbst und den unglaubwürdigen Angaben von Kurz und Köstinger!“ Verdeckte Parteienfinanzierung habe in der ÖVP offenbar seit Jahrzehnten System „und das Ausmaß ist viel größer als wir vermutet hatten. Das muss endlich ein Ende haben“, fordert Drozda. ****

Nahezu täglich kommen Details ans Licht, wie die ÖVP seit Jahren ihre Partei und ihre Wahlkämpfe finanziert. Laut „Addendum“ spricht ein Gutachten der Staatsanwaltschaft von verdeckter Parteifinanzierung in Höhe von einer Million Euro durch mehrere namhafte österreichische Unternehmen. „Und jetzt noch die 1-Million-Euro-Spende direkt an Kurz. Es reicht“, sagt Drozda. „Das Vertrauen der Menschen in die Politik hat nach dem Ibiza-Video massiv gelitten und sie erwarten sich zurecht Aufklärung. Wir werden hier nicht locker lassen: ÖVP-Chef Kurz muss endlich die Spenden seiner Partei offenlegen! Wir wissen, dass er die Wahlkampfkosten um 6 Mio. Euro überschritten hat und langsam kommt Licht ins Dunkel, woher dieses Geld stammt. Doch es ist die Verantwortung des ÖVP-Chefs, hier für volle Aufklärung zu sorgen! Hier kann er sich nicht weiter rausreden. Es gibt keinen Unterschied zwischen alter und neuer ÖVP!“ Um im bevorstehenden Wahlkampf für Fairness und Sauberkeit zu sorgen, bekräftigt die SPÖ ihre Forderungen u.a. nach härteren Strafen bei Wahlkampfkostenüberschreitung und ein Verbot von Großspenden ab 10.000 Euro. (Schluss) sc

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