OTS0207 5 II 0199 NEK0003 Mo, 20.Mai 2019
NEOS / Meinl-Reisinger / Parteienfinanzierung

NEOS zu Kurz: Längst überfälliger Schritt nach drei Tagen

Meinl-Reisinger: „Für die anstehende vollständige Aufklärung der offenen Fragen hinsichtlich der Parteienfinanzierung erwarte ich mir deutlich mehr Engagement und Geschwindigkeit“

Wien (OTS) - „Es ist ein längst überfälliger Schritt, den Kanzler Kurz gerade gesetzt hat - und der nicht zuletzt durch den hohen Druck der Opposition erfolgen musste. Die weiteren dringend notwendigen Schritte werden jetzt aber nicht vom Kanzler, sondern von den weiteren FPÖ-Ministern gesetzt werden“, kommentiert NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger die Abberufung von Herbert Kickl. „Ich erwarte mir jedenfalls deutlich mehr Engagement und Geschwindigkeit, was die jetzt anstehende vollständige Aufklärung betrifft. Wir müssen auf die vielen offenen Fragen der Parteienfinanzierung endlich Antworten bekommen – und zwar nicht nur von der FPÖ, sondern auch von der ÖVP“, betont Meinl-Reisinger.

„Für das jetzt zu bildende Übergangskabinett erwarte ich, dass nur wirklich unabhängige Expertinnen und Experten ohne parteipolitischen Interessen Österreich bis zu einer neuen Regierung führen. Gleichzeitig erwarte ich mir vom Parlament, dass alle Parteien für umgehende Verschärfungen in Fragen der Parteifinanzen und Transparenz zusammenarbeiten, damit die Nationalratswahlen 2019 schon unter neuen Rahmenbedingungen über die Bühne gehen kann“, so Meinl-Reisinger abschließend.

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