OTS0050 5 II 0186 NEK0002 Do, 16.Mai 2019
NEOS / Krisper / Justiz / Aufklärung / Untersuchungsausschuss

NEOS zu Pilnacek: Justizminister Moser muss für rasche Aufklärung über die Vorgänge in seinem Ministerium sorgen

Stephanie Krisper: „Wir stehen möglicherweise vor einem unfassbaren Justizskandal. Bis zur Klärung des Sachverhalts muss der Generalsekretär umgehend suspendiert werden.“

Wien (OTS) - Fassungslos zeigt sich NEOS-Aufdeckerin Stephanie Krisper über die bekannt gewordene Anzeige der Korruptionsstaatsanwalt gegen den Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek: „Die bisher nur gefühlte Wahrnehmung, dass in großen Wirtschaftsstrafverfahren den Beschuldigten so selten etwas passiert, erhärtet sich durch die bekannt gewordenen Aussagen von Pilnacek zusehends. Wenn diese Aussagen so stimmen, dann stehen wir vor einem unfassbaren Justizskandal. Ich fordere hier den Justizminister auf, sofort und unmissverständlich den Vorgängen in seinem Ministerium auf den Grund zu gehen. Bis zur vollständigen Aufklärung sollte der Generalsekretär jedenfalls suspendiert werden“, fordert Krisper, die in einem weiteren Schritt eine umfangreiche Anfrage an den Justizminister ankündigt. „Wir werden den Justizminister schriftlich fragen, welche weiteren Schritte er zu setzen gedenkt. Gab es weitere Weisungen des Generalsekretärs oder anderer hochrangiger Mitarbeiter des Ministeriums? Wann und wie werden endlich die Staatsanwälte aufgestockt?“, kündigt Krisper abschließend an.

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