OTS0178 5 II 0197 SPK0012 Mi, 15.Mai 2019
SPÖ / Wittmann / Nationalrat / Medien / Fernsehen

Nationalrat - Wittmann fordert ehrliche Diskussion über Zukunft des ORF - FPÖ-Pläne gehen Richtung Orban

Novelle zum KommAustria-Gesetz mit mehr Förderung für privaten Rundfunk bekommt Zustimmung der SPÖ

Wien (OTS/SK) - Die Novelle zum KommAustria-Gesetz erhöht die Förderung für den privaten Rundfunk in Österreich. Die Mittel für den entsprechenden Fonds in der RTR-GmbH werden aufgestockt von 15 auf 20 Mio. Euro. Die SPÖ stimmt der Novelle am Mittwoch im Nationalrat zu. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann sagt: "Wenn man sich zum dualen System bekennt, muss man sich auch zur Finanzierung des dualen Systems bekennen." Wittmann nutzte die Diskussion aber auch, um eine ehrliche Diskussion über die Zukunft des ORF einzufordern. Denn: "Wenn man sich die Wortmeldungen der FPÖ dazu anhört, wird einem Angst und Bang um die Pressefreiheit in Österreich." ****

In der Sache warnt Wittmann vor der von der FPÖ gewünschten Abschaffung der Gebührenfinanzierung. Bei einer Finanzierung aus dem Budget müsste der ORF jedes Jahr bei der Regierung "ums Geld betteln". Der ORF würde so abhängig gemacht vom Goodwill der Regierung. "Das geht in Richtung Orban", sagt Wittmann. Er sieht unter solchen Vorzeichen "die Unabhängigkeit der Medien schwerstens gefährdet". (Schluss) wf/ls

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