OTS0163 5 II 0255 SPK0010 Mi, 15.Mai 2019
SPÖ / Wittmann / Verfassung / Staatsziel / Wirtschaft

Staatsziel Wirtschaft – Wittmann: „Regierung will Umweltschutz schwächen“ – Abstimmungsniederlage heute im Nationalrat

Keine Gespräche der Regierung mit Opposition über Verfassungsmehrheit

Wien (OTS/SK) - Als „völlig widersinnig“ bezeichnete SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann die Regierungsvorlage zur Verankerung des Staatsziels Wirtschaftsstandort in der Verfassung. Damit soll dem bisherigen Staatsziel Umweltschutz ein völlig widersprechendes Staatsziel gegenübergestellt werden. Umweltschutz als vorrangiges Ziel werde damit ausgehebelt. „Zu einer Zeit, in der in ganz Europa nachgedacht wird, wie man den Umweltschutz stärken und die Klimakrise verhindern kann, macht die Regierung in Österreich das Gegenteil“, so Wittmann, der es begrüßte, dass die Regierungsparteien dafür heute keine notwendige Mehrheit finden. ****

Zwei widersprechende Staatszielbestimmungen würden Willkür der Interpretation etwa durch Gerichte bedeuten und seien „sinnentleert“. „Ehrlicher wäre gewesen, den Umweltschutz als Staatsziel gleich abzuschaffen und durch den Wirtschaftsstandort zu ersetzen.“ Das Vorhaben der Regierung zeige die Ignoranz gegenüber dem Umweltthema – „die jungen Menschen zeigen Ihnen jede Woche am Freitag, was sie von Ihrer Umweltpolitik halten – nämlich nichts.“ Notwendig sei es auch nicht: „Österreich ist auch ohne ein Staatsziel Wirtschaftsstandort ein höchst attraktiver Standort.“

Glücklicherweise erleiden ÖVP und FPÖ heute eine Abstimmungsniederlage, weil keine Oppositionspartei für die notwendige Verfassungsmehrheit mitstimmen wird. Diese Abstimmungsniederlage sei „ein Sieg der Opposition“. Die Regierungsparteien hätten mit der SPÖ kein einziges Mal das Gespräch gesucht für eine Zustimmung. „Heute wird die Überheblichkeit bestraft, die Sie gegenüber dem Parlament zeigen. Wenn Sie nicht lernen, mit der Opposition über Verfassungsbestimmungen zu verhandeln, wird das auch in Zukunft so sein“, sagte Wittmann. (Schluss) up/ah

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