OTS0132 5 II 0334 WVW0001 CI Mi, 15.Mai 2019
Bundesregierung / Taxi / Wien / SPÖ

Wiener Taxi-Obmann zu Gelegenheitsverkehrsgesetz: "Wo bleibt die versprochene Novelle?"

Neues Gesetz sollte vor dem Sommer in Begutachtung gehen, die Zeit drängt

Wien (OTS/SWV Wien) - Wo bleibt die versprochene Überarbeitung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes? Im Februar hieß es seitens des Verkehrsministers Norbert Hofer, dass nur noch an Details gearbeitet werde, und die Novelle vor dem Sommer in Begutachtung gehe. Bei einer Fachverbandstagung zum Thema Gelegenheitsverkehrsgesetz Anfang der Woche war davon aber keine Rede mehr, berichtet der Wiener Taxiobmann Gökhan Keskin vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Wien (SWV Wien).

"Der Sommer naht und die betroffenen Unternehmen stellen sich die Frage, wann das Gesetz endlich in Begutachtung geht. Denn im Kampf ums Überleben ist jede Verzögerung des neuen Gesetzes für die Gewerbe Taxi und Mietwagen absolut untragbar", erzählt Keskin und kritisiert: "Wenn es um Erleichterungen für Industrie und Konzerne geht, kann es der schwarz-blauen Regierung nicht schnell genug gehen. Doch wenn es um tausende Klein- und Mittelbetriebe geht, die am Rande der Existenz stehen, ist vom schwarz-blauen Eifer nichts mehr zu bemerken."

Der Wiener Taxi-Obmann hat daher auch Verständnis für eine erneute und für Donnerstag angekündigte Taxi-Demonstration. "Die Regierung muss endlich Klarheit darüber schaffen, wann das neue Gesetz kommt", so Keskin. "Unsere Branche braucht dringend klare Bedingungen und damit Chancengleichheit. Die Zeit drängt, der Bundesminister muss das neue Gesetz, dass das Taxigewerbe und das Mietwagengewerbe zu einem gemeinsamen Gewerbe zusammenführt, wie versprochen vor dem Sommer vorlegen", fordert der Taxiobmann abschließend.

Zur Erklärung: Derzeit unterscheidet das Gelegenheitsverkehrsgesetz zwischen Taxigewerbe und Mietwagengewerbe. Damit haben Taxi- und Mietwagenunternehmen, obwohl sie die gleiche Dienstleistung anbieten, unterschiedliche Voraussetzungen. Auf Initiative der Interessenvertretung wurde über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt, und damit über gleiche Rechte und Pflichten.

In den Betriebsordnungen der Bundesländer können Ausnahmen für Krankentransporte etc. festgelegt werden. Auch Apps wie Uber wären weiterhin möglich. Diese könnten aber nicht mehr so leicht Gesetze umgehen und müssten sich an Tarifregelungen halten.

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