OTS0168 5 II 0348 AKW0004 AI Mo, 13.Mai 2019
EU / Arbeiterkammer / Wahl / Diskussion

AK Anderl: Europa braucht soziale Neuausrichtung

Respekt für Beschäftigte, mehr Investitionen, faire Steuerpolitik

Wien (OTS) - „Wir wollen, dass Europa in den Herzen der Menschen ankommt und dass die Menschen stolz auf ihr Europa sind. Dass sie stolz sind, weil es ein solidarisches Europa ist. Ein Europa, in dem die Lebens- und Arbeitsbedingungen immer besser werden – für alle Menschen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein“ sagt AK Präsidentin Renate Anderl anlässlich der heutigen AK Veranstaltung zur EU Wahl 2019. „Daher ist es wichtig, welche Politik in den nächsten Jahren im Vordergrund stehen wird. Das können wir mitbestimmen. Und zwar mit unserer Stimme“, appelliert die AK Präsidentin, vom Stimmrecht bei der EU Wahl Gebrauch zu machen.

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren läuft heute ein Riss durch Europa. Viel zu viele Menschen leben in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Einkommensungleichheit und Erwerbsarmut sind noch immer höher als vor der Krise. „Es braucht eine inhaltliche Neuausrichtung Europas. Es braucht die richtigen Instrumente, um Europa zukunftsfit zu machen“, sagt Anderl und fordert folgende Maßnahmen:

+ Mehr Respekt für die Beschäftigten in Europa

Lohn- und Sozialdumping darf kein Geschäftsmodell sein. Die Europäische Arbeitsbehörde ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen diese unfairen Praktiken und muss rasch ihre Tätigkeit aufnehmen. Ein soziales Fortschrittsprotokoll muss sicherstellen, dass soziale Grundrechte Vorrang vor Marktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben. Die Europäische Säule sozialer Rechte muss zu einer Bedienungsanleitung für das soziale Europa werden.

+ Investitionen in die Zukunft Europas

Öffentlichen Investitionen zur Bewältigung sozialer und ökologischer Herausforderungen müssen ausgeweitet werden.

+ Globalisierung fair gestalten

Die AK fordert einen fairen Handel, der soziale und ökologische Ziele in den Mittelpunkt rückt. Europa muss Vorbild sein und seine guten Standards weltweit exportieren.

+ Faire Steuerpolitik

Der Steuerwettbewerb in der EU fördert die Ungleichheit. Im Kampf gegen Steueroasen, Steuervermeidung und –hinterziehung muss es endlich konkrete Ergebnisse geben.

+ Mehr Demokratie

Das Europäische Parlament muss in allen Bereichen mitentscheiden können und das Recht haben, neue EU-Gesetzesvorschläge selbst einzubringen. Das würde die Stimme der Menschen in Europa stärken.

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