OTS0158 5 CI 1971 NRK0013 AI Di, 07.Mai 2019
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Stefanie Wöhl: Menschen in der EU gut und sozial absichern

Vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat CLUB WIEN EU-ExptertInnen zum Interview getroffen. Lesen Sie hier das Gespräch mit Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl

Wien (OTS/RK) - Politikwissenschafterin Stefanie Wöhl widmet sich an der FH des BFI Wien eingehend der EU. Wie es um die Gegenwart und Zukunft Europas bestellt ist und warum soziale Aspekte Vorrang haben sollten, verrät sie in einem ausführlichen Interview.

Frau Wöhl, Sie sind Professorin für Politikwissenschaft im Studiengang "Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung" mit dem Schwerpunkt "European and International Studies" an der Fachhochschule des BFI Wien. Was sind Ihre Aufgaben? Mit welchen Themengebieten setzen Sie sich dabei auseinander?

Wir beschäftigen uns im Studiengang insgesamt mit der Europäischen Union in verschiedenen Fachgebieten. Ich tue das speziell mit den politischen Institutionen und Akteurinnen und Akteuren sowie den wirtschaftlichen und politik-ökonomischen Zusammenhängen in der EU. Dazu kommen politische und ökonomische Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten im internationalen Kontext.

Worin bestehen dabei Ihre Tätigkeiten, wo sehen Sie Ihre Spezialgebiete?

Ich unterrichte und forsche in den erwähnten Gebieten und beschäftige mich im Speziellen auch mit den geschlechterpolitischen Entwicklungen in der EU. Das mache ich besonders seit der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008. Also zum Beispiel mit den Entwicklungen in der Beschäftigungspolitik einzelner Länder oder Finanzialisierungsprozessen im Immobiliensektor.

Wie sieht Ihr persönliches Verhältnis zur EU aus? Wie sind Sie dazu gekommen, sich derart intensiv mit der Europäischen Union zu beschäftigen?

Ich hatte nach dem deutschen Abitur die Gelegenheit wahrgenommen, an einem Europäischen Freiwilligenjahr teilzunehmen. So kam ich nach Frankreich und habe dort bei einer Menschenrechtsorganisation gearbeitet, die sich vor allem für soziale Einbeziehung und gegen Armut international engagiert. Danach bin ich während des Studiums viel in Europa gereist und war auch internationale Referentin in meinem Jugendverband, sodass ich mich unter anderem mit deutsch-polnischer Versöhnung auseinandergesetzt habe. Ein Teil meiner Familie lebt auch in Frankreich und Deutschland.

Was sind in der gegenwärtigen EU die vorherrschenden Themen, was steht bei Ihnen ganz oben auf der Agenda?

Viele Themen. Ganz oben steht, die Lebensbedingungen der Menschen gut und sozial abgesichert zu gestalten. Und das europaweit, sodass wir alle von den demokratischen Errungenschaften profitieren können. Diese sind nicht selbstverständlich, wie wir an einigen Mitgliedstaaten der EU auch gerade sehen können.

Vor welchen Herausforderungen stehen die EU und Europa gegenwärtig und zukünftig? Wie würden Sie den Status quo der EU beschreiben?

Die EU steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, angefangen von den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sind seit der Wirtschafts- und Finanzkrise entstanden und unter ihr leiden viele Privathaushalte heute noch. Dazu kommt das Problem des Rechtspopulismus. Der Linkspopulismus stellt derzeit keine vergleichbare Gefahr dar, wenn es um den Abbau von Demokratie in einigen Mitgliedstaaten geht. Und um demokratische Rechte wie Pressefreiheit, eine der Grundsäulen moderner Demokratien. Polen steht unter einem Vertragsverletzungsverfahren genauso wie Ungarn. Nicht zu vergessen der Brexit, der eher ein Problem für den Handel mit Firmen wird, die dort ansässig sind, und unter dem die Britinnen und Briten leiden werden. Gleichzeitig sind die globalen Fluchtbewegungen und die Verteilung von Flüchtlingen in der EU noch immer nicht gelöst. Einige Mitgliedstaaten weigern sich, ein faires Verteilungssystem einzurichten. Das sind nur einige der wesentlichen Herausforderungen.

Welche Probleme konnten in der Vergangenheit gut bewältigt werden, welche weniger gut?

Die Idee, dass es nie wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent geben sollte, ist leider so nicht eingetreten. Aber zumindest kann man sagen, dass es zu einer großen wirtschaftlichen und kulturellen Annäherung zwischen den zwei wichtigen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich gekommen ist. Zumindest hat bis heute Völkerverständigung stattgefunden. Viele junge Menschen können durch ERASMUS Austausch in verschiedenen Ländern erleben. Die Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Vorteil, der leider durch ungleiche wirtschaftliche und soziale Regelungen in den Mitgliedstaaten immer wieder infrage gestellt wird. Etwa jüngst durch Österreich bezüglich der Beihilfe für im Ausland lebende Kinder von EU-Staatsbürgerinnen und -Staatsbürgern, die in Österreich arbeiten.

Inwieweit wirken die Umstände der Finanz- und Wirtschaftskrise um das Jahr 2008 immer noch nach? Wie sehr haben sich die EU und Europa dadurch verändert? Stichwort: Sozialabbau beispielsweise in Irland, Griechenland und Spanien.

In einigen Ländern gab und gibt es immer noch Auswirkungen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Spanien und Griechenland immer noch sehr hoch. In Irland werden Menschen aus ihren Häusern nach wie vor delogiert, wenn sie ihre Miete oder Kredite nicht zurückbezahlen können. Die Gefahr, in Armut zu leben oder zu rutschen, ist in allen drei Ländern nach wie vor groß, obwohl ein Haushaltsvorstand bezahlte Arbeit hat. Außerdem wurden in diesen Ländern die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich erhöht. Damit haben die Menschen in diesen Ländern immer noch zu kämpfen, um ihr alltägliches Leben zu finanzieren.

Welchen Einfluss haben Finanz- und Wirtschaftskrise auf Österreich im Allgemeinen und Wien im Besonderen?

Durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auch Österreich verpflichtet, die Budgetvorgaben der EU einzuhalten. Das sind die berühmten Konvergenzkriterien von drei Prozent des nationalen Haushaltsdefizits und maximal 60 Prozent Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Hinzu kommt, dass durch den sogenannten Fiskalpakt nun auch ein strukturelles Defizit festgelegt worden ist, das maximal 0,5 Prozent des BIP betragen darf. Das heißt, die jetzigen Einsparungen der Regierung haben auch mit diesen Defizitgrenzen zu tun. Denn die werden im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters jedes Jahr seitens der Kommission überprüft. Österreich steht zurzeit ja sehr gut da, das liegt aber auch daran, wie national das Budget verteilt wird und welche Einsparungen man hier vornimmt. Auch für die Länder wie Wien hat das natürlich eine Bedeutung, da Wien ja ohnehin schon stark verschuldet ist. Wie das in Zukunft gehandhabt wird, bleibt eine offene Frage. Zudem haben sich die Miet- und Immobilienpreise in Wien seit der Finanzkrise stark erhöht. Das alles stellt eine Herausforderung gerade für ärmere, aber auch einkommensschwache Haushalte in Wien dar.

In welchem Ausmaß nimmt die Stadt Wien am Projekt EU teil? Wie und wo bringt sich Wien besonders ein?

Die Stadt Wien fördert bestimmte Projekte mit EU-Bezug, wie unser ehemaliges Stadt-Wien-Kompetenzteam für European and International Studies. Das habe ich von 2015 bis 2018 an der FH des BFI Wien geleitet. Das ist ein großer Vorteil für die Forschung und Lehre.

Wie ist es um die Zukunft demokratischer Systeme in der EU bestellt? Was bedeutet Demokratie in den einzelnen Staaten der EU?

Insgesamt lässt sich feststellen, dass sich die liberalen Demokratien in der EU stabil durch die Krise bewegt haben. Wenn auch unter unterschiedlichen Vorzeichen, siehe die Beispiele Ungarn und Polen. Die Folgeeffekte von Finanz- und Wirtschaftskrisen wirken sich natürlich auch auf die Privathaushalte aus und somit auf Zufriedenheit oder Kritik an der jeweiligen nationalen Regierung. Es wurden ja in vielen Ländern Sparmaßnahmen umgesetzt, nicht nur in denen, die unter die Europäischen Rettungsschirme gefallen sind. Sie haben Geld über Vereinbarungen mit der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank, Kommission und Internationalem Währungsfonds erhalten. Demokratische Rechte wie Pressefreiheit in Ungarn oder die Unabhängigkeit der Gerichte in Polen wurden jedoch abgebaut. Das sind Anzeichen, dass sich Demokratien auch in autoritärere Systeme verändern können, wenn die jeweilige Regierung dementsprechend handelt.

Welche Veränderungen werden in den nächsten Jahren innerhalb der EU stattfinden? In welchem Ausmaß werden die Wienerinnen und Wiener davon betroffen sein?

Zum einen ist da der mögliche Austritt Großbritanniens, was die Stimmenverteilung im Europäischen Parlament verändern wird, Österreich wird dann mehr Sitze erhalten. Zum anderen haben sich bereits zur diesjährigen Parlamentswahl neue Parteien-Allianzen gebildet. Dazu gehört die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" mit Salvinis Lega Nord, der FPÖ, dem Rassemblement National aus Frankreich und anderen rechtsradikalen Parteien. Diese neuen Bündnisse versuchen ein neues Weltbild zu etablieren, das stark national orientiert ist und auf nationale Interessen fokussiert ist. Durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich wird sich zeigen, inwiefern es konkrete Auswirkungen auch auf die Wienerinnen und Wiener geben wird.

Erste Entwicklungen, die aber nicht mit der EU zusammenhängen, gibt es ja schon, zum Beispiel was die Sozialhilfe neu betrifft. Die Wienerinnen und Wiener sind von den erwähnten Sparvorgaben bereits seit Längerem betroffen, weil sie Österreich insgesamt betreffen. Zu hoffen ist, dass nicht eine Rhetorik der Spaltung und Ausgrenzung weiter forciert wird. Die kann uns allen schaden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter erschweren. Außerdem wird man auch in Österreich sehr genau beobachten müssen, inwiefern die Pressefreiheit geachtet wird.

Welche Entwicklungen innerhalb der EU geben Anlass zur Hoffnung, vor allem in Sachen Einbeziehung und sozialer Gerechtigkeit?

Ich sehe durch meine Forschung momentan in vielen Mitgliedstaaten eher die Probleme sozialer Ungleichheit im Vordergrund. In Österreich sind wir ja ganz glimpflich durch die Krise gekommen, abgesehen von dem Beinahe-Bankrott von Kärnten. Kurzarbeit und höhere Besteuerung von Tabakwaren waren wenig im Vergleich zu dem, was andere Mitgliedstaaten durch Sparmaßnahmen durchgemacht haben. Soziale Gerechtigkeit steht nicht an oberster Stelle der Kommission, Wettbewerbsfähigkeit ist immer noch das oberste Ziel. Von daher sehe ich eher bei der Zivilgesellschaft Hoffnung, dass sich Menschen in der EU für diese Werte einsetzen und soziale Einbeziehung leben. Das tun bereits heute viele.

Wie können Zusammenhalt und Stabilität innerhalb der EU weiterhin gewährleistet werden?

Das hängt auch sehr stark davon ab, inwiefern es Populistinnen und Populisten gelingt, die Agenda zu setzen oder zu beeinflussen. Momentan haben wir durch Salvini mit der Lega Nord in Italien, der FPÖ in Österreich, Le Pen in Frankreich eher das Problem, dass ein Kurs von sozialer Spaltung gefahren wird. Dieser richtet sich vor allem gegen Asylsuchende und Flüchtlinge und versucht so, die einheimische Bevölkerung gegen diese Gruppen aufzuwiegeln. Das trägt sicher nicht zu einem Zusammenhalt bei, vielmehr verstärkt es die Spaltungslinien in der Gesellschaft. Gegendiskurse zu entwickeln und die Menschenrechte als allgemeines universelles Gut zu betrachten, sollte selbstverständlich sein. Gleichzeitig müssen sich aber auch christlich-soziale, sozialdemokratische und andere Parteien die Frage stellen, was sie in der Krise falsch gemacht haben und warum es zu einem Aufschwung des Rechtspopulismus gekommen ist. Angst vor sozialem Abstieg ist ja auch ein Nährboden für extreme politische Einstellungen.

Frieden und gegenseitiger Respekt sollten Selbstverständlichkeiten innerhalb der EU sein, sind aber zunehmend in Gefahr. Wie kann sichergestellt werden, dass sie nicht zu bloßen Schlagworten verkommen?

Die EU wollte immer ein Friedensprojekt sein, war und ist aber hauptsächlich ein wirtschaftspolitisches Projekt. Auch wenn das die Gründer der Europäischen Gemeinschaft vielleicht noch anders gesehen haben. Von daher müssten auch hier die Prioritäten in eine andere Richtung gehen. Etwa zu mehr sozialer Einbeziehung, die unter dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors in den 1990er-Jahren noch Thema war. Sich darauf zurückzubesinnen, ist wichtig, auch für den politischen Zusammenhalt in der EU. Dies mag schon fast utopisch klingen, in Anbetracht dessen, dass wirtschaftliche Eigeninteressen zumeist im Vordergrund stehen. Wir brauchen eine breite gesellschaftspolitische Debatte über die Zukunft Europas und der EU, jenseits der wirtschaftspolitischen.

Wie können letztlich wir alle dazu beitragen, dass das Projekt EU auch weiterhin gelingt?

Wir können uns im konkreten Umfeld für bestimmte Ziele einsetzen. Das fängt bei der Stadtteilplanung und bezahlbarem Wohnraum an. Nur soziale Einbeziehung begünstigt auf Dauer ein stabiles politisches System und garantiert ein friedliches Zusammenleben in der EU. Wir können uns in Vereinen und Verbänden engagieren. Vor allem ist es wichtig, die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen, also Bildungsarbeit bezüglich europapolitischer Themen zu betreiben. Das sollte von der Stadt Wien noch mehr gefördert werden.

Das Interview führte Christian Kisler.

Zur Person:

Stefanie Wöhl lebt und arbeitet seit 2006 in Wien. Schon davor war sie an der Universität Wien beschäftigt und hatte später zwei Gastprofessuren an der Universität Kassel am Institut für Politikwissenschaft und an der Universität Wien am Institut für internationale Entwicklung inne. Schließlich ist sie an die Fachhochschule des BFI Wien gekommen. Hier ist sie Professorin für Politikwissenschaft im Studiengang "Europäische Wirtschaft und Unternehmensführung" mit dem Schwerpunkt "European and International Studies". Sie ist Mitherausgeberin der Open-Access-Zeitschrift "Momentum Quarterly".

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