OTS0224 5 II 0323 SPK0012 Do, 25.Apr 2019
SPÖ / Nationalrat / Leichtfried / Regierung / Rechtsextremismus

Leichtfried mit SPÖ-Misstrauensantrag gegen Strache: „Das Maß ist voll!“ – „Kurz trägt Verantwortung“

Rechtsextremismus: „Grenzen des politischen und menschlichen Anstands werden von FPÖ laufend und ohne Konsequenzen überschritten“

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute im Nationalrat mit einer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler und einem Misstrauensantrag gegen FP-Chef und Vizekanzler Strache auf die Verstrickungen der FPÖ in das rechtsextreme Milieu und rechtsextreme Aussagen von FPÖ-Politikern reagiert. „Das Maß ist voll“, sagte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und erinnerte an die jüngsten Ereignisse, wie das menschenverachtende Rattengedicht der FPÖ, die Verbindungen von Mitarbeitern in FPÖ-Ministerien und FPÖ-Funktionären zu Rechtsextremen, die Drohungen von FPÖ-EU-Kandidat Vilimsky gegen einen Moderator oder daran, dass Strache das Facebook-Posting einer Seite geteilt hat, die auch schon den Holocaust geleugnet hat. ****

„Ein Vizekanzler, der eine solche Seite teilt, ist untragbar. Sie sind für die Republik in dieser Funktion nicht mehr tragbar“, so Leichtfried Richtung Strache. Und wenn der Bundeskanzler – der heute wieder nicht im Nationalrat ist und die Debatte scheut – „nicht willens oder nicht in der Lage ist, diese Entwicklung zu stoppen, dann ist es wichtig zu zeigen, dass das Parlament solche Entwicklungen nicht hinnimmt.“

Nach 15 Monaten schwarz-blauer Bundesregierung seien die moralischen Dämme insbesondere bei der FPÖ gebrochen. „Es gibt kein FPÖ-Kabinett, in dem ein Mitarbeiter nicht zumindest im Verdacht steht, rechtsextremistisch zu sein.“ Massive Kritik übte Leichtfried an Bundeskanzler Kurz: „Wo sind die Konsequenzen, Herr Bundeskanzler? Außer, dass irgendwo ein FPÖ-Vizebürgermeister zurückgetreten ist, ist nichts passiert.“ Die Mitarbeiter mit Verbindungen zu Rechtsextremen seien noch immer in den Kabinetten, FPÖ-Minister finanzieren noch immer rechtsextreme Zeitungen. Von Kanzler Kurz gebe es dazu aber „nichts als hohle Worte“, kritisierte Leichtfried.

Verantwortung für diese Entwicklungen trage der Bundeskanzler, der der FPÖ das Kommando über alle Sicherheitsressorts und alle Nachrichtendienste überlassen hat. „Die FPÖ hat die Chance, die sie gehabt hat, verspielt. Ihr seid ein Risiko für unser Land“, so Leichtfried. (Schluss) up/ah

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