OTS0174 5 II 0701 DS90001 Mo, 08.Apr 2019
Kärnten / Bundesregierung / Innenpolitik / SPÖ / Mindestsicherung

Mindestsicherung neu: Hartinger-Klein veranstaltet Talkshow zur Legitimierung eines „Husch-Pfusch-Gesetzes“

Sucher, Prettner: Jeder Einwand - von Verfassungswidrigkeit bis Armutsverschärfung - zur neuen Mindestsicherung wird von der Ministerin ignoriert; wozu dann diese Inszenierung?

Klagenfurt (OTS) - Änderungen seien unerwünscht, man wolle lediglich Bedenken ausräumen - so die Intention des heute, Montag, abgehaltenen Gesprächstermins zwischen Sozialministerin Hartinger-Klein und den SozialreferentInnen der Länder, zur geplanten neuen Mindestsicherung, die künftig Sozialhilfe heißen wird. Sämtliche rechtlichen und sozialpolitischen Einwände der SPÖ wurden nonchalant beiseite gewischt: „Egal, ob es um mögliche Verfassungswidrigkeiten des neuen Gesetzes in mehreren Punkten geht oder um eine massive Armutsverschärfung oder um das Auseinanderdividieren der Gesellschaft – die Ministerin fährt über alles und jeden drüber“, kritisiert Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner.

Seit Monaten bemühe sich die SPÖ um konstruktive Gespräche zur geplanten neuen Mindestsicherung, die stets verneint wurden. Jetzt einen pro-forma Termin zu veranstalten, um die Zustimmung der Länder einzuholen, ohne ihre Stimmen zu hören, sei reine Kosmetik. „Einmal mehr geht es der Bundesregierung offensichtlich nur um eine Inszenierung: Seht her, wir reden mit den Ländern! Wir nehmen zwar ihre Bedenken nicht ernst, wischen jede Kritik beiseite und lassen keine Expertenmeinungen zu - aber niemand soll uns vorwerfen, wir hätten nicht mit den Ländern geredet. Das ist eine Alibi-Aktion ohne jeglichen demokratiepolitischen Anspruch, medienwirksame Klientelpolitik ohne Mehrwert für die österreichische Bevölkerung“, fasst SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher den heutigen Termin zusammen.

In einer Woche soll der Entwurf zur Mindestsicherung im Parlament behandelt werden - die letzte Chance für Änderungsanträge - auch wenn die Bundesregierung stets betont, dass es keine Änderungen mehr geben werde. Die SPÖ wird selbstverständlich auch diese Gelegenheit wahrnehmen, um zum wiederholten Male auf die gravierenden Missstände in dem derzeitigen Gesetzesentwurf hinzuweisen. „Diese Bundesregierung verfolgt den sozialpolitischen Ansatz des Ausgrenzens. Das Sozialhilfegesetz wird die Armut in unserem Land erhöhen. Und zwar massiv. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen und Kinder. Niemandem wird geholfen sein. Im Gegenteil“, warnt Prettner vor einem Armutsverschärfungsgesetz. Die neue Mindestsicherung sei ein „Armutszeugnis sondergleichen für ein Land wie Österreich“. Abgesehen davon nehme die Ministerin mit diesem Gesetz in Kauf, dass die Sicherheit in unserem Land gefährdet werde. „Es ist jedem bekannt: Perspektivenlosigkeit ist eine der Quellen, die in die Kriminalität führen kann.“

Nach ersten Berechnungen werden durch die neue Mindestsicherung 54.000 Familien und 70.000 Kinder schlechtergestellt. Das trifft nicht, wie von der Bundesregierung suggeriert, in erster Linie männliche Asylwerber - sondern zu zwei Drittel Frauen und Kinder. Grundsätzlich ist in den Augen der Bundesregierung Unterstützung für zwei Kinder innerhalb einer Familie ausreichend - das dritte Kind ist nur mehr 43,15 Euro im Monat „wert“. „Für eine Sozialministerin, die weiß, wie man mit 150 Euro im Monat leben kann, vielleicht kein Problem, für das restliche Österreich höchstwahrscheinlich schon“, sagen Sucher und Prettner.

„Fakt ist aber: Jegliche Form der kritischen Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf ist von Seiten der Bundesregierung unerwünscht und wird als „Blockade“ der Oppositionsparteien den Medien weiter verkauft“, betont Andreas Sucher, der bei Regierung und Ministerin die notwendige Ernsthaftigkeit in Bezug zum Thema vermisst. „Noch einmal zur Erinnerung: Wir sprechen hier von der Mindestsicherung - also von dem Mindesten, was ein Mensch zum Überleben braucht! Dort setzt die Bundesregierung den Rotstift an und maßt sich an festzuschreiben, was das Mindeste ist und für wen das gilt!“, so Sucher. „Ein Zugehen und Zuhören auf kritische Einwände hat in dieser Frage nichts mit Parteipolitik zu tun - aber sehr viel mit Respekt gegenüber den Menschen“, so Sucher weiter.

„Wie immer legitimiert die Bundesregierung ihr Vorgehen mit Härte gegenüber Asylberechtigten, Ausländern, angeblichen Sozialschmarotzern - kurz alles und jedem, das dem unreflektierten Freund-Feind Schema entspricht, mit dem die Regierungsparteien fröhlich weiter die österreichische Gesellschaft spaltet und einen Keil zwischen die Bevölkerungsgruppen treibt“, analysiert Sucher. „Das funktioniert für eine Wahl, das funktioniert für eine Kampagne, das funktioniert wunderbar in einer Talkshow - überall dort, wo eine flotte Parole Inhalte ersetzt“, so Sucher. Im richtigen Leben könne Armut jede und jeden treffen, jederzeit. Aufgabe der Politik in einem Sozialstaat sei es, diese Menschen aufzufangen und ihnen wieder auf die Beine zu helfen - und nicht ihren Existenzdruck zu vergrößern. (Schluss)

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