OTS0078 5 II 0755 NRK0005 CI Di, 02.Apr 2019
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Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Montag, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen diesmal 17 Petitionen.

Petition „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel: Forderung nach effektivem Lärmschutz und Reduktion der Veranstaltungstage!“

Bei der Petition „Weniger Lärmbelästigung durch Veranstaltungen auf der Donauinsel (…)“ war der Petitioneinbringer eingeladen. Vor dem Ausschuss berichtete er vom subjektiven Eindruck von AnrainerInnen und PetitionsunterstützerInnen, die Veranstaltungen auf der Donauinsel seien im Laufe der Jahre häufiger geworden und der Lautstärke-Pegel höher. Allerdings sei es für den Petitionswerber nicht möglich gewesen, mit Verweis auf den Datenschutz Auskunft über Lautstärkemessungen oder Gutachten über Lärmemissionen einzuholen. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, eine ausstehende Stellungnahme des Vereins der Freunde der Donauinsel zu urgieren und die Petition weiter in Behandlung zu halten. Außerdem forderte der Ausschuss eine Stellungnahme der Rechtsabteilung der Magistratsdirektion ein, ob und unter welchen Voraussetzungen Messprotokolle auf Anfrage übermittelt werden können.

Petition „Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser Mariahilfer Straße 166-168 im 15. Bezirk“

Bei der Petition „Für die Erhaltung der vom Abriss bedrohten Biedermeierhäuser (…)“ empfahl der Ausschuss der zuständigen Planungsstadträtin Maria Vassilakou und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal bei den laufenden Genehmigungsverfahren für die Aufstockung der zwei Gebäude auf die Schutzwürdigkeit der Bausubstanz Bedacht zu nehmen. Da keine Genehmigung für den Abriss der Biedermeierhäuser vorliegt, wurde die Petition abgeschlossen, wobei auf die offenen Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof verwiesen wurde.

Petition „„KEINE HOCHHÄUSER IN BREITENSEE U3 Kendlerstrasse 35-37“

Der Petitionswerber schilderte dem Ausschuss die Befürchtung der AnrainerInnen, auf dem derzeit brach liegenden Grundstück in Penzing würde vom Projektentwickler beabsichtigt, ein Hochhaus mit mehr als neun Stockwerken zu errichten. Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Petition abzuschließen: Aus der Stellungnahme der zuständigen Planungsstadträtin Maria Vassailkou gehe klar hervor, dass kein Hochhausbau bzw. kein Bau von Gebäuden mit neun oder mehr Stockwerken geplant ist. Das Konzept des Eigentümers ermögliche es, einen erheblichen Teil des aktuell umzäunten Grundstücks im Zuge eines BürgerInnenbeteiligungsprozesses als Park zu gestalten. Die AnrainerInnen seien frühzeitig in die Planung eingebunden worden: das Ergebnis des Planungsprozesses, ein Gebäude mit Erdgeschoßzonen und nutzbarem Park, steigere die Lebensqualität im Grätzel, schloss der Ausschuss.

Petition „Schutz des Dorfcharakters in der Siedlung Hasenleitengasse/Fabiganstraße“

Die Petitionswerberin war im Ausschuss eingeladen. Das Neubauprojekt in der Fabiganstraße in Simmering würde sich wegen seines Ausmaßes nicht in die Siedlung mit vorwiegend niedrigen Einfamilienhäusern einpassen. Tenor der AnrainerInnen: Der Bau sei nur der erste dieser Art, weitere mehrstöckige Wohnblöcke könnten folgen und den Dorfcharakter des Grätzls zerstören. Nach der Beratung sprach der Ausschuss die Empfehlung an Planungsstadträtin Maria Vassilakou aus, für den Abschnitt der Fabiganstraße 53 bis 82 eine Schutzzone zu schaffen. Die Petition wurde abgeschlossen.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Bei seiner Sitzung gestern nahm der Petitonsausschuss folgende Petitionen neu in Behandlung: „Feinstaub im Wiener Blut – Wir fordern saubere Luft für unsere Kinder!!!“; „Fahrradverbindung für Jung und Alt von Hernals über Ottakring nach Penzing“; „Petition für die Übersiedlung der OVS Erlaaer Schleife in den geplanten Schulneubau Erlaaer Schleife 2 und für die Mitsprache bei der Gestaltung der Grün- und Freiflächen für unsere Kinder“; „Endlich Schutzwege über den Kreisverkehr Panethgasse-Rennbahnweg!“; „Eisring Süd Neu Denken: Grünraum/Biotop und Sicht zum Wasserturm erhalten - Eisring erneuern“; „Lebenswerter Althangrund - Nein zur Tiefgarage Nordbergstraße“; „Wir fürs Wiener Spitalswesen - Optierungsmöglichkeit ins neue Besoldungssystem für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV (Wiener Krankenanstalten-Verbund)“; „(Wieder-)Herstellung und Öffnung des beliebten "Mauserlweges" (=Fußweg von Hernals auf den Schafberg)“; „Korrektur der Novelle zum WRKG (Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz) vom 22.11.2018“

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Die Petitionen „Für eine bessere Verkehrsanbindung in Stammersdorf“; „Für die Wiederfreigabe der Aufstellung und Enthüllung des Denkmals von König Jan III. Sobieski am Wiener Kahlenberg“; „Verfassungs-Ergänzung“ sowie „LÄRMSCHUTZWAND U6 / PERFEKTASTRASSE – ALTERLAA“ wurden nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllen.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschussheranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter

www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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