OTS0151 5 II 0374 SPK0009 Fr, 29.Mär 2019
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Muchitsch/Holzinger/Bißmann: Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe!

Oppositionsparteien bringen Petition ein Oppositionsparteien bringen Petition ein

Wien (OTS/SK) - Die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT sowie die unabhängige Nationalratsabgeordnete Martha Bißmann haben gestern, Donnerstag, die Petition „Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe“ im Parlament eingebracht. Hintergrund für das gemeinsame Handeln ist die Tatsache, dass die Notstandshilfe eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist und diese Zeiten bei der Pension angerechnet werden. „Die Notstandshilfe abzuschaffen, ist ein Anschlag auf jene Menschen, die Jahre bis jahrzehntelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung geleistet haben. Statt Armut zu bekämpfen, bekämpft diese Bundesregierung die Armen. Dabei wird die SPÖ nicht tatenlos zusehen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. „Diese wichtige Initiative zeigt, dass ÖVP und FPÖ an den Menschen vorbei regieren. Während Schwarz-Blau die Parteienförderung erhöht, gehen die, die Hilfe brauchen, in Zukunft leer aus. Für mich gilt:
Wer Unterstützung braucht, soll diese auch bekommen! Die Regierungsfraktionen sollen nun zeigen, ob ihnen die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor egal sind“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT. ****

In Armut zu leben, war bisher schon nicht einfach, doch seit diese Regierung im Amt ist, sind Armutsbetroffene „scheinbar einfach selbst schuld, weil sie nicht arbeiten wollen, weil ihnen anscheinend die Anreize fehlen. Armut macht krank – die Betroffenen und ihre Familien. Gleich, ob hier geboren, oder nicht. Armut hat kein Mascherl. Armut hält sich an keine Geburtsurkunde. Sie kann jeden treffen. Wir sind eine Gesellschaft, wir brauchen keine Politik, die aufhetzt. Was wir brauchen in diesem Land, ist die Solidarität mit den Mitmenschen in Notsituationen“, hält Bißmann fest. Die Abschaffung der Notstandshilfe sein ein absolutes „No-Go“, so die Abgeordnete.

Von einer Abschaffung wären etwa 121.000 Menschen betroffen, die von der Regierung in die Sozialhilfe gedrängt werden. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, dem bleibt nur mehr die Sozialhilfe als letztes soziales Netz. Diese Kürzungen schmälern die Versicherungsleistung bei der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten. Die Zeiten in der Sozialhilfe werden bei der Pension nicht als Versicherungsmonate angerechnet und die Altersarmut wird somit weiter verschärft.

Die Petition kann auf der Parlamentshomepage www.parlament.gv.at online unterzeichnet werden. (Schluss) sl

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