OTS0073 5 CI 0231 GKR0001 Mi, 13.Mär 2019
Grüne / Wien / Soziales / Armut / Mindestsicherung

Grüne Wien/Hebein zu Mindestsicherung: „Sozialministerium wird zum Sozialabbau-Ministerium“

Wien (OTS) - „Die Regierung treibt ein Gesetzesvorhaben gegen die explizite Mahnung so ziemlich jeder Hilfsorganisation in Österreich voran“, kommentiert die Spitzenkandidatin der Grünen Wien, Birgit Hebein, die neue Mindestsicherung, die heute im Ministerrat beschlossen wird. „Die Vorhaben der Regierung bei der Mindestsicherung zeugen von demokratiepolitischer Unterentwicklung und sozialpolitischer Ahnungslosigkeit der Bundesregierung. Kanzler Kurz hat offensichtlich vom normalen Leben keine Ahnung“, so Hebein weiter. Dieses Gesetz erfüllt den eigentlichen Zweck nicht: Jeden Menschen in diesem Land vor Armut schützen. „Das Sozialministerium könnte man gleich umbenennen in Sozialabbau-Ministerium“.

„Menschen werden in unterschiedliche Klassen von Armen unterteilt. Zum Beispiel in Mehrkinderfamilien-Arme und Einkindfamilien-Arme. Das ist ungerecht und es ist zukunftsgefährdend“, so Hebein. Die Sozial- und Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, ergänzt: „Gefangen in ihrem eigenen neoliberalen Käfig, riskiert türkis-blau mehr Kinderarmut und soziale Spannungen. Mit 43 Euro für das dritte Kind im Monat bleibt pro Tag nicht einmal 1,50 Euro – das ist weit unter der Armutsgrenze“.

„Mit uns wird es kein Armutsförderungsgesetz geben. Wien wird gegebenenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Gesetz zu verhindern. Wir werden die Wienerinnen und Wiener verteidigen. Diese Regierung schafft es ja nicht einmal ansatzweise, mit den Ländern zu kooperieren. Das Gesetz liegt noch immer nicht am Tisch, die Inhalte tröpfeln nur über die Medien herein“, so Hebein abschließend.

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