OTS0153 5 II 0295 NBU0001 Di, 26.Feb 2019
Blümel / Hofer / Karfreitag / Feiertag / Bundesregierung

Blümel/Hofer: „Persönlicher Feiertag“ schafft Klarheit und Rechtssicherheit

Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches – einseitiger Rechtsanspruch der Arbeitnehmer mit Ablehnungsrecht - Bessere Lösung im Sinne aller Beteiligten

Wien (OTS) - „Das Thema Karfreitag war in Österreich weder ein großes Thema und schon gar kein Problem. Es gibt aber nun ein EUGH-Urteil, wonach die bisherige Regelung – Karfreitag Feiertag für Evangelische - diskriminierend und nicht zulässig ist“, erinnern die beiden Regierungskoordinatoren Bundesminister Gernot Blümel und Bundesminister Norbert Hofer an die Ausgangslage: „Eine Regelung, mit der es bislang also überwiegende Zufriedenheit in Österreich gegeben hat, muss nun neu geordnet werden“. In vielen Gesprächen mit den verschiedenen Beteiligten seien unterschiedliche Varianten besprochen und deren Auswirkungen und Umsetzbarkeit diskutiert worden. Insbesondere mit Vertretern der Glaubensgemeinschaften habe es einen engen Austausch gegeben, um zu einer akzeptablen Lösung für alle Seiten zu gelangen.

„Wir haben uns nun gemeinsam dazu entschlossen einen Schritt weiter zu gehen und eine bessere Lösung zu schaffen: Einen „persönlichen Feiertag“, mit dem die Religionsausübung ermöglicht wird. Diese Lösung schafft Klarheit und Rechtssicherheit für alle und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung im Sinne des EUGH-Urteils“, so Blümel und Hofer.

Im Rahmen des bestehenden Urlaubsanspruches kann künftig ein Tag als persönlicher Feiertag beansprucht werden – mit einseitigem Rechtsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser muss künftig 3 Monate zuvor angemeldet werden – für das Jahr 2019 wird eine kürzere Frist definiert. Sollte der Arbeitnehmer, auf Wunsch des Arbeitgebers, verursacht durch dringende betriebliche Gründe, dennoch an diesem selbstgewählten „persönlichen Feiertag“ freiwillig seiner Arbeit nachgehen, so erhält er für diesen Tag sämtliche Vergütungen wie an jedem anderen Feiertag. Der Urlaubsanspruch bleibt selbstverständlich bestehen. Damit erhält der Arbeitnehmer stattdessen einen anderen Urlaubstag.

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