OTS0116 5 II 0622 SPK0004 Di, 26.Feb 2019
SPÖ / Leichtfried / Nationalrat

Leichtfried: "Keine halben Sachen beim Karfreitag" - SPÖ fordert ganzen Feiertag für alle ArbeitnehmerInnen

Massive Kritik an Untätigkeit von Verkehrsminister Hofer - FPÖ hat sich noch immer nicht vom ÖXIT distanziert Massive Kritik an Untätigkeit von Verkehrsminister Hofer - FPÖ hat sich noch immer nicht vom ÖXIT distanziert

Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz eine Vorschau auf den morgigen Plenartag gegeben. Im Mittelpunkt steht für die SPÖ dabei der Karfreitag. Hier kritisierte Leichtfried "den Regierungspfusch", also den geplanten halben Feiertag. "Wir wollen keine halben Sachen. Die ArbeitnehmerInnen haben sich einen ganzen Feiertag am Karfreitag verdient", betont Leichtfried. "Der Karfreitag muss ein gesetzlicher Feiertag für alle werden. Dafür darf auch kein anderer Feiertag geopfert werden", appellierte Leichtfried an ÖVP und FPÖ. Dazu wird es von der SPÖ morgen einen Antrag geben. Leichtfried lädt die anderen Parlamentsparteien ein, den Antrag zu unterstützen. ****

Der Regierung hält Leichtfried "Taschenspielertricks" vor, die ArbeitnehmerInnen nichts bringen. So etwa die Idee, einen halben Feiertag am Karfreitag einzuführen bzw. dafür einen anderen Feiertag zu streichen. "Die Bundesregierung macht bis jetzt einen einzigen Pfusch. Sie gönnt den ArbeitnehmerInnen den freien Tag nicht, obwohl Österreich Überstundenkaiser in EU ist", betonte Leichtfried. Evangelische und Altkatholische, Teilzeit- und SchichtarbeiterInnen und viele mehr fallen beim Regierungsplan um ihren Feiertag um.

Leichtfried erinnerte an das Versprechen von ÖVP-Bundeskanzler Kurz, der gesagt hat: "Es soll niemandem etwas weggenommen werden.“ Dazu Leichtfried: Das seien "die üblichen falschen schönen Worte. So wie die Regierung beim 12-Stunden-Tag die ArbeitnehmerInnen verkauft hat, so will sie die ArbeitnehmerInnen beim Karfreitag wieder verkaufen. Profitieren würden nur die Großspender von Kanzler Kurz".

Zwtl.: Gemeinsamer Antrag SPÖ, NEOS und JETZT für verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten =

"Verkehrsminister Hofer hat bei seinem Gipfel den Kindern gesagt: 'Drückt mir die Daumen' – und dann ist nichts passiert", so Leichtfried. Ein neunjähriger Bub ist im toten Winkel eins Lkws gestorben und der Verkehrsminister tut nichts, so der Vorwurf der SPÖ an FPÖ-Verkehrsminister Hofer. Aus Sicht der SPÖ "muss man absolut alles tun, damit kein einziges Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet wird", sagt Leichtfried. Die SPÖ wird morgen im Nationalrat gemeinsam mit den NEOS und JETZT einen Entschließungsantrag für den verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten in Lkws einbringen.

Verkehrspolitik habe zwei grundlegende Aufgaben, den Straßenverkehr sicherer und ökologischer zu machen. "Hofer tut beides nicht. Alles, was man von Hofer hört, sind Ausreden", sagt Leichtfried. Er betont außerdem, dass die Ergebnisse des von ihm im Februar 2017 gestarteten Pilotversuchs zu Abbiegeassistenten längst vorliegen müssten und in Verkehrssicherheitsmaßnahmen einfließen müssten. Leichtfried ist überzeugt, dass das rechtlich und technisch möglich ist.

Zwtl.: FPÖ war für den ÖXIT und hat sich noch nicht davon distanziert =

Zur laufenden Diskussion über den Brexit - auch der Nationalrat wird sich am Mittwoch damit beschäftigen - sagt Leichtfried: "Spaltung, Demagogie, Fake News – das führt immer ins Desaster. In Großbritannien haben die Konservativen die Tür weit aufgemacht, die Rechts- und Nationalpopulisten sind durch die Tür durchmarschiert – beide sind Schuld an dem Chaos." Leichtfried erinnert daran, dass in Österreich die FPÖ den Austritt aus der EU ("ÖXIT") eingefordert hat. "Wäre man den verrückten Plänen der Strache-FPÖ nachgekommen, wäre Österreich heute in derselben Krise wie Großbritannien."

Leichtfried sieht dieses FPÖ-Kapitel noch nicht beendet, zumal sich die Freiheitlichen nicht glaubwürdig von ihren ÖXIT-Plänen distanziert haben. Und: "Wie weit die Verantwortungslosigkeit in den rechten Parteien geht, zeigt sich daran, dass sich Salvini scheinbar von Putin den Wahlkampf finanzieren lässt." Die FPÖ sei den Nachweis schuldig geblieben, dass sie kein Geld von Russland bekommen hat.

Dass der FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl Harald Vilimsky sich Orban als Vorbild nehme, zeigt für Leichtfried: "Die FPÖ will Europa noch immer zerstören. Dafür treten sie mit ihren Freunden Orban und Le Pen an." Diesen Bestrebungen "wird sich die SPÖ mit ganzer Kraft entgegenstellen", verspricht Leichtfried. (Schluss) wf/ em

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