OTS0202 5 II 0523 NSN0003 Do, 31.Jän 2019
Niederösterreich / SPÖ / Landtag / Asyl

SPÖ NÖ überrascht von Unkenntnis der FPÖ bzgl. Zuständigkeiten in der NÖ Landesregierung

Aktuelle Stunde im NÖ Landtag verkommt erneut zur Selbstentlarvung der FPÖ NÖ

St. Pölten (OTS) - Im Zuge einer von der FPÖ einberufenen Aktuellen Stunde im NÖ Landtag unter dem Titel „Sicherheit und Ordnung im Asylwesen – Schutz auf Zeit statt ‚All-inclusive-Hotels‘ auf Kosten der Steuerzahler!“ stellten sich die Freiheitlichen erneut selbst bloß und überzeugten mit Unkenntnis bzgl. der Zuständigkeiten in der NÖ Landesregierung. LR Waldhäusl ist gemäß der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung für die ‚Grundversorgung‘ zuständig. Das betrifft auch die Grundversorgung der unbegleiteten minderjährigen Fremden (umF), und dies wiederum umfasst auch die Überprüfung der Quartiere, wie in der Vereinbarung zwischen dem Land NÖ und den Betreibern der Quartiere (‚Das Land NÖ hat zumindest einmal jährlich zu überprüfen, ob eine gemäße Betreuung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Fremden gegeben ist.‘) ersichtlich ist. Die Kinder-und Jugendhilfe wird, wie im Kinder- und Jugendhilfe Gesetz festgelegt, dann tätig, wenn eine Kindeswohlgefährdung gemeldet ist.

Der Klubobmann der SPÖ NÖ und Sicherheitssprecher, LAbg. Reinhard Hundsmüller, richtete eindringliche Worte an die Freiheitlichen, die sich nun endlich ihrer Verantwortung der NÖ Bevölkerung gegenüber bewusst werden sollten: „Populistische Aktuelle Stunden im Landtag bringen erstens niemanden weiter und zweitens das Nichtwissen der FPÖ bzgl. der politischen Zuständigkeiten im Land NÖ ans Tageslicht – es wird langsam peinlich! LR Waldhäusl und sein Gefolge, allen voran Udo Landbauer, sind in ihrer Regierungsverantwortung noch längst nicht angekommen, sorgen mit populistischer Oppositionspolitik für Chaos im ganzen Bundesland und bringen NÖ beinahe wöchentlich in österreichweite negative Schlagzeilen. Für die SPÖ NÖ ist in der Asylthematik jedenfalls klar: Menschenrechte müssen gewahrt werden, AsylwerberInnen benötigen unbedingt pädagogische Konzepte und straffällige AsylwerberInnen haben ihr Gastrecht verwirkt und müssen außer Landes gebracht werden.“

LAbg. Kathrin Schindele prangerte in weiterer Folge vor allem den Bereich der fehlenden pädagogischen Konzepte an: „LR Waldhäusl ist – auch wenn er das scheinbar nicht will oder vielleicht auch gar nicht weiß – für die Integration von AsylwerberInnen zuständig. Und hier braucht es unbedingt pädagogische Konzepte, die den AsylwerberInnen eine Struktur und eine Chance geben, um sich positiv in der Gesellschaft beteiligen zu können. Das wiederum würde der Vorbeugung von drohender Kriminalität durch Isolation dienen. Wir hoffen hier auf baldige Besserung, sehen aufgrund der Inkompetenz von Waldhäusl jedoch schwarz.“

Auch die Frauenvorsitzende der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt, nahm insbesondere in Bezug auf die Frauenmorde Stellung und verwies auf den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings: „Mit verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings wird Betroffenen geholfen, Lösungsstrategien für Konflikte zu erarbeiten, die ein gewaltfreies Leben ermöglichen. Es braucht in dieser Thematik insbesondere Lösungen und Konzepte und keine populistischen Überschriften.“

Und genau diese Konzepte und Ideen, um den jüngsten Vorfällen in NÖ entgegenzutreten, gäbe es nicht, so Klubobmann Hundsmüller abschließend. Stattdessen würde man auf die blau/schwarze Linie der letzten 20 Jahre vertrauen: „Schwarz und Blau spielen ihr Spiel – in voller Regierungsverantwortung als amtierende Innenminister – weiter, provozieren Eskalationen, um schlussendlich wieder die Asylkarte zu spielen und ein Feindbild zu schaffen, welches die Gesellschaft spaltet! Eine mittlerweile durchschaubare Vorgangsweise, die scharf zu verurteilen und gefährlich ist!“

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Sebastian Thumpser
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