OTS0090 5 II 0325 SPK0002 Fr, 14.Dez 2018
SPÖ / Heinisch-Hosek / Frauen / Gewalt

SPÖ fordert umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen: Mehr Budget, bessere Daten und Prävention

Heinisch-Hosek: „Österreichs Vorreiterrolle bei Gewaltschutz nicht aufs Spiel setzen“

Wien (OTS/SK) - Jede fünfte Frau ab dem 15. Lebensjahr ist in Österreich von körperlicher oder sexueller Gewalt betroffen, 33 Frauen und Mädchen wurden heuer ermordet – überwiegend von Männern aus der Familie oder dem sozialen Nahbereich. Die SPÖ fordert von der Regierung eine umfassende Strategie zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und zum besseren Opferschutz. SPÖ-Frauensprecherin Gasbriele Heinisch-Hosek: „Österreich war in den letzten Jahren immer Vorreiter in Sachen Gewaltschutz. Damit das so bleibt, müssen wir den Gewaltschutz finanziell und personell besser ausstatten. Leider hat die Regierung beim Förderbudget des Frauenministeriums gekürzt. Auch zu den versprochenen zusätzlichen Plätzen in Frauenhäusern gibt es bis jetzt nur Ankündigungen.“ ****

Mehr Mittel für Prävention und Opferschutz ist auch Ergebnis des GREVIO-Berichts, der durch eine ExpertInnengruppe die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen unter die Lupe nimmt. Der Bericht hebt positive Maßnahmen in der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Gewalt hervor, gab aber auch 45 Empfehlungen ab. Diese Empfehlungen nimmt die SPÖ als Basis ihrer Forderungen. In mehreren Anträgen wird u.a. eine Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz – besonders auch in Hinblick auf die nächsten Budgetverhandlungen des Frauenministeriums – gefordert. Weiters drängt die SPÖ auf eine verpflichtende Ausbildung zum Thema für RichterInnen, StaatsanwältInnen etc. sowie auf besonderes Augenmerk für Gewaltschutz für Frauen mit Behinderung, Asylwerberinnen und Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus. Gefordert werden außerdem Maßnahmen für Opfer sexueller Gewalt - etwa durch die Einrichtung von Vergewaltigungskrisenzentren.

„Österreich war jahrelang international Vorreiter und Vorbild in Sachen Gewaltschutz. Diese Regierung setzt das aufs Spiel, weil erstmals das Frauenbudget gekürzt wurde“, so Heinisch-Hosek. Es sei positiv, dass die Regierungsparteien gestern im Nationalrat zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bereit waren, der sich für den Ausbau des Opferschutzes einsetzt. „Lippenbekenntnisse reichen aber nicht“, so Heinisch-Hosek, „es braucht auch mehr finanzielle Mittel!“ (Schluss) sc/ah/mp

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