OTS0103 5 II 0240 NEK0001 Di, 11.Dez 2018
BVT / Sicherheit / Justiz / NEOS / Krisper

NEOS zu BVT: Es steht nun 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl

Stephanie Krisper: „Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef lösen sich die aus dem Innenministerium orchestrierten Vorwürfe in Luft auf.“ - NEOS stellen Anfrage.

Wien (OTS) - Keineswegs überrascht zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecherin und Vertreterin im BVT-U-Ausschuss Stephanie Krisper über die Einstellung der Ermittlungen gegen den IT-Chef des BVT: „Damit haben sich nun fast alle Vorwürfe in dem aus Kickls Innenministerium angezetteltem Strafverfahren in Luft aufgelöst. Übrig bleiben ein paar Zufallsfunde, die im Rahmen der überzogenen Hausdurchsuchung gemacht wurden, sowie die wieder aufgekochte reine Rechtsfrage rund um die Reisepässe, für die es keine Hausdurchsuchung gebraucht hätte. Herr Innenminister, Sie haben die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht! Mittlerweile steht es schon 7:1 im Spiel Rechtsstaat gegen Kickl.“

Der IT-Chef des BVT wurde also fälschlicherweise beschuldigt, Daten illegal kopiert zu haben - die führende Staatsanwältin hatte zuletzt sogar noch behauptet, die Anschuldigungen hätten sich erhärtet: „Wie kann das sein? Staatsanwältin Schmudermayer ist untragbar. Justizminister Moser darf sie in dieser Causa nicht weiter fuhrwerken lassen, immerhin ist sie in das Debakel direkt involviert, daher unter Zugzwang, auf irgendwelche belastende Zufallsfunde zu stoßen und somit zu keinen objektiven Ermittlungen mehr fähig“, so Krisper. Sie wird eine Anfrage stellen, ob die Staatsanwältin noch für das Verfahren zuständig ist und fordert den Justizminister auf, ihr per Weisung die Zuständigkeit für das Verfahren zu entziehen.

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