OTS0068 5 CI 0284 VPR0001 II Mo, 10.Dez 2018
ÖVP / Wien / Wölbitsch / Olischar / Budget

Wölbitsch/Olischar: Bund mit Nulldefizit bereits heuer, Wien weder 2018 noch 2019

Rot-Grün erhöht Gebühren und macht dennoch 188 Millionen Euro neue Schulden – Schuldenstand unter Rot-Grün mehr als verdoppelt

Wien (OTS) - „Die Bundesregierung hat für 2019 ein Nulldefizit angekündigt – und erreicht es vielleicht sogar schon 2018. Rot-Grün in Wien versenkt derweil zig Millionen Euro beim Krankenhaus Nord, bei der Mindestsicherung oder mit Versorgungsposten. Da geht sich trotz einer saftigen Gebührenerhöhung weder heuer noch nächstes Jahr ein Nulldefizit in Wien aus“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und Klubobfrau Elisabeth Olischar.

Angesichts der heutigen Aussagen des Fiskalrates wird der Unterschied zwischen Bund und Stadt Wien mehr als deutlich. Der Fiskalrat erwartet bereits heuer ein ausgeglichenes Bundes-Budget, für 2019 sogar einen Budgetüberschuss. „Der Bund legt Lösungen auf den Tisch und schafft ein Nulldefizit, Wien zaudert und erhöht den Schuldenstand“, betont Markus Wölbitsch. „SPÖ-Finanzstadtrat Hanke setzt die rot-grüne Schuldenpolitik von Renate Brauner fort und erhöht die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll um 3,2 Prozent. Trotz Rekordeinnahmen schafft es Bürgermeister Ludwig mit seinem Team nicht, die Finanzen der Stadt Wien in den Griff zu bekommen.“

Wien hat mittlerweile einen Schuldenstand von 7 Milliarden Euro. Bevor Rot-Grün übernommen hat, lag der Schuldenstand bei 3 Milliarden Euro, rechnet man die ausgelagerten Unternehmen wie Wiener Wohnen mit ein, liegen die Schulden bei 10 Milliarden Euro. „Alleine im nächsten Jahr plant Rot-Grün 188 Millionen Euro neue Schulden“, kritisiert Elisabeth Olischar: „Unsere Stadt braucht einen Neustart. Das rot-grüne Budget schreibt aber den altbekannten Schulden-Kurs des SPÖ-Systems fort und ist schädlich für die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“

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