OTS0133 5 II 0223 SPK0002 Di, 04.Dez 2018
SPÖ / Kucher / Gesundheit / Krankenanstalten / ÖVP / FPÖ

Kucher: FPÖ-Gesundheitsministerin für „Business-Class und VIP-Behandlung für Reiche“ in Spitalsambulanzen

Wien (OTS/SK) - „Künftig soll es in Spitalsambulanzen eine Business-Class und VIP-Behandlung für Sonderklassepatienten geben und die FPÖ-Gesundheitsministerin wirkt wieder einmal uninformiert“, ist SPÖ-Abgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss Philip Kucher entsetzt, dass in der Novelle zum Krankenanstaltengesetz in den Erläuterungen ein Passus „hineingeschummelt wurde, wonach Länder künftig eine ‚Businessclass‘ in den Spitälern einrichten können.“ Die SPÖ erwartet sich bis zur Beschlussfassung im Parlament eine Klarstellung: „Es sind alle Menschen gleich krank, es kann nicht sein, dass in den Ambulanzen die Geldbörse über die Behandlung von Kranken entscheidet“, so Kucher. ****

In der Regierungsvorlage steht, dass „der Einhebung solcher Sondergebühren adäquate Leistungen gegenüber zu stehen haben.“ „Heißt das, es gibt künftig eine ‚fast lane‘ für Reiche, die sich aussuchen können, welcher Arzt sie behandelt? Und werden sie dann an einfachen PatientInnen, die mit Schmerzen stundenlang ausharren müssen, vorbeigeschleust und dann noch besonders behandelt?“, so Kucher.

„Das zeigt wieder mal: Diese Regierung macht Politik ausschließlich für die Reichen im Land. Von der Politik der letzten Monate profitieren ausschließlich Großkonzerne, Hoteliers, Immobilien-Spekulanten und reiche Familien. Für ArbeitnehmerInnen hingegen kommt der generelle 12-Stunden-Tag, Arbeitslosen werden Job-Programme und Notstandshilfe gestrichen und Familien mit Kindern die Mindestsicherung gekürzt. Das ist die traurige, sozial ungerechte Bilanz des ersten Jahres Kurz/Strache“, so Kucher. (Schluss) sl/sc

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