OTS0164 5 II 0484 NSK0004 Fr, 23.Nov 2018
SPÖ / Bundesfrauenkonferenz / Heinisch-Hosek

SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (3) – Heinisch-Hosek: Diese Regierung baut Chancen und Möglichkeiten für Frauen ab

„Wichtig, dass wir uns jetzt vernetzen“ gegen abgehobene schwarz-blaue Regierung mit Retro-Familienbild – Österreichs Frauen haben derzeit keine echte Vertretung in der Regierung

Wels (OTS/SK) - Eine kämpferische und mit tosendem Applaus bedachte Rede hielt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek bei der Bundesfrauenkonferenz in Wels. Im Zentrum der Kritik stand die mangelnde Vertretung für die Sache der Frauen in der Bundesregierung. „Haben wir überhaupt eine Frauenministerin in Österreich?“, stellte Heinisch-Hosek in den Raum und kritisiert, dass Bogner-Strauß kein Engagement habe, Fraueneinrichtungen die Geldmittel streicht und das Frauenvolksbegehren nicht unterzeichnet hat. Diese Regierung baue Chancen und Möglichkeiten für Frauen ab. „Daher ist es so wichtig, dass wir uns jetzt vernetzen“, betont Heinisch-Hosek in Richtung NGOs, Interessensgemeinschaften und Gewerkschaften. Im Zentrum der Forderungen standen das Aus für die 60-Stunden-Woche, die finanzielle Absicherung der Fraueneinrichtungen und Frauenhäuser, die gleiche Bezahlung von Teilzeit- und Vollzeitüberstunden und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten als Versicherungszeiten bei der Mindestpension, die Verkürzung der Arbeitszeit und die Wiedereinführung der Aktion 20.000. ****

„Das Fazit für die Bundesregierung fällt denkbar schlecht aus“, betonte Heinisch-Hosek. „In Österreich ist eine abgehobene schwarz-blaue Regierung an der Macht, die die Verfassung missachtet, ein Retro-Familienbild vertritt und im Schnellverfahren den sozialen Zusammenhalt zerstört, das Gesundheitswesen privatisieren will und unsere Gesellschaft spaltet, die Menschen gegeneinander ausspielt, Bevölkerungsgruppen pauschal zu Sündenböcken abstempelt und Geiz, Gier, Hass und Neid schürt“, sagte Heinisch-Hosek.

Wesentlicher Schlüssel für die Arbeitsmarktchancen ist die Bildung, auch im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel. „Und was macht die Bundesregierung? Die geht in die Schwarze Pädagogik zurück. Die führt die Noten für die kleinen wieder ein, sie schafft die Leistungsgruppen ab und teilt die Kinder wieder in A- und B-Zug ein, sie nimmt keine Rücksicht auf die gute Integration von Kindern mit Behinderung und verwehrt Kindern, die nicht gut Deutsch können gute Deutschkurse“, stellte Heinisch-Hosek fest. Die SPÖ stehe hingegen für eine Bildungspolitik der verschränkten ganztägigen Schule, „am besten gemeinsam von sechs bis vierzehn“, betonte Heinisch-Hosek.

In Sachen Kinderbetreuung erinnert die SPÖ-Frauenvorsitzende daran, dass „erst nach monatelangen Verhandlungen das Gleiche für den Ausbau auf den Tisch liegt, wie vorher. Dieses Tarnen und Täuschen haben wir satt. Erstens brauchen wir ein zweites Gratis-Kindergartenjahr, zweitens einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab den ersten Geburtstag des Kindes und drittens brauchen wir eine einheitlich gute Qualität von Vorarlberg bis Burgenland“.

„Kinder brauchen einen regelmäßigen Unterhalt“, erneuert Heinisch-Hosek die Forderung der SPÖ-Frauen nach einem neuen Unterhaltssicherungsgesetz. „Kinder haben ein Recht auf Bildung, auf Gesundheit, auf Essen, auf Freizeit und so weiter. Kinder haben Rechte. Und diese Bundesregierung tritt sie mit Füßen!“

Weiters wurde die kommende EU-Wahl von Heinisch-Hosek thematisiert. „Uns geht es auch in Europa um die soziale Frage“, betont sie und fordert vor dem Hintergrund des Männer-Überhangs in den EU-Entscheidungsebenen: „Wir brauchen mehr Frauen in Europa und das werden wir schaffen.“ (Forts.) up/mr

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