OTS0056 5 II 0478 VPK0001 AI Fr, 02.Nov 2018
ÖVP / Bundesrat / EU / Trinkwasser / Tiefnig

Tiefnig begrüßt starkes Signal auf EU-Ebene für weitere Verhandlungen zur EU-Trinkwasserrichtlinie

ÖVP-Bundesrat betrachtet europäische Regelung als überschießend

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Europäische Parlament hat vorige Woche in Straßburg die Trinkwasser-Richtlinie angenommen und für weitere Verhandlungen mit dem Rat an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die ÖVP hat im EU-Parlament die Richtlinie abgelehnt. Das sei ein „starkes Signal für den weiteren Verhandlungsprozess gewesen“, zeigt sich der oberösterreichische Bundesrat Ferdinand Tiefnig zuversichtlich, dass es Europa dennoch gelingen kann, dass alle Menschen Zugang zu sauberem Wasser bekommen und eine gute Lösung für unsere Wasserversorgung gefunden werden könne.

Mit einer einzigen Stimme Überhang sei der Antrag angenommen worden, dass für kleine oder sehr kleine Wasserversorgung eine jährliche Qualitätskontrolle im Jahr ausreicht, was der österreichischen Praxis entspricht, ist der ÖVP-Bundesrat erfreut. Die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen hatten vor der Abstimmung unterstrichen, dass zwar alle Europäer Zugang zu sauberem Wasser erhalten sollten, mehr Kontrollen in Österreich aber zu höheren Kosten führen würden.

Rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, darunter auch Haushalte mit älteren Menschen und Kindern. Am 28. Mai 2018 hat die Europäische Kommission daher einen Vorschlag für Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung vorgelegt. Die Stoßrichtung des Vorschlags ist, einen Beitrag zu leisten, die Wasserknappheit in der EU zu entschärfen. Zahlreiche Berichte aus vielen Teilen der Welt machen deutlich, dass Wasser mehr und mehr zu einem knappen Gut wird. Tiefnig: „Im Vorschlag für diese Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates war aber auch vieles enthalten, was mit der Zielerreichung nichts zu tun hat und die Kosten für Wasser in Österreich empfindlich erhöht hätte – ohne jede Verbesserung in Qualität oder Infrastruktur, denn hier sind wir schon top“. Deshalb hat der EU-Ausschuss des Bundesrates noch im September eine Mitteilung beschlossen, die der EU-Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis gebracht wird. Der Bundesrat unterstützt darin zwar den Ansatz, mit natürlichen Ressourcen, gerade auch mit Wasser, sparsam umzugehen, jedoch werden die in diesem Vorschlag angedachten Maßnahmen abgelehnt.

„Jene Länder, in denen eine derartige Wasserwiederverwendung in der EU notwendig ist, verfügen bereits über nationale Normen zur Regelung der Wasserwiederverwendung. Eine europäische Regelung ist in diesem Zusammenhang daher überschießend“, erläutert Tiefnig die Meinung des Bundesrats.

Der allgemeine Rahmen werde mit der Wasserrahmen-Richtlinie und der Richtlinie zur Behandlung von kommunalen Abwässern bereits ausreichend abgedeckt, heißt es in der Mitteilung. Für jene Länder, die nicht von dieser Knappheit von sauberem Trinkwasser betroffen sind – und das ist ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten – seien die vorhandenen Regelungen somit mehr als nur ausreichend. Aus der Sicht des Bundesrates entspricht die vorgeschlagene Regelung nicht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit, da das Ziel der Verordnung durch Maßnahmen auf nationaler bzw. regionaler Ebene ebenso sichergestellt werden könnte. „Ein Mehrwert einer nunmehr EU-weiten Regelung – zudem noch in Form einer Verordnung - ist nicht erkennbar“, schließt Tiefnig.
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