OTS0168 5 II 0307 SPK0004 Mo, 01.Okt 2018
SPÖ / Krist / Doppelstaatsbürgerschaft / Südtirol

Krist - Südtirol: Fakten am Tisch in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft

SPÖ-Südtirol-Sprecher irritiert über Vorgangsweise der Bundesregierung: „Aufregung wegen Alleingang“

Wien (OTS) - SPÖ-Südtirol-Sprecher Hermann Krist zeigt sich irritiert über die Vorgehensweise der Bundesregierung in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft. „Hier weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut. Die fehlende Transparenz über den Stand in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft sorgt nicht nur in Italien für Unmut“, so Krist anlässlich seiner von ihm eingebrachten parlamentarischen Anfrage, die Klarheit schaffen soll. ****

Seitens der italienischen Regierung heißt es, dass „nur Italien entscheidet, wer Pässe an Italiener vergibt“, nachdem mit österreichischen Ministern gesprochen wurde. Verkehrsminister Hofer hingegen hatte anlässlich eines Besuches in Südtirol von einem „immensen Vorteil aufgrund der guten Kontakte zwischen FPÖ und der Lega Nord“ geredet. Der SPÖ-Abgeordnete fordert nun dringend Klärung und Abstimmung einer einheitlichen Linie in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft sowie dringende Einbindungen der im Parlament vertretenen Parteien in der weiteren Vorgehensweise. Für die SPÖ bleibt es beim Nein in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft: „Eine Doppelstaatsbürgerschaft wäre eine Belastung für die Beziehung zu Italien, würde das bewährte Modell der Autonomie Südtirols in letzter Konsequenz gefährden und wäre ein schlechtes Signal für ein Vereintes Europa im 21. Jahrhundert“, so Krist.

„Wir lesen es gibt eine Expertengruppe, die einen Vorschlag für eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes beinhaltet. Es ist die Pflicht der Regierungsmitglieder, in dieser sensiblen Angelegenheit das Parlament einzubinden“, so Krist. Seine parlamentarische Anfrage an den Innenminister und an die Außenministerin soll nun klären, wer die Mitglieder dieser Expertengruppe sind, ob Mitarbeiter der jeweiligen Ministerien anwesend waren, wie oft diese Gruppe getagt hat, wann und wo die Resultate präsentiert werden, ob Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Ausschusses involviert waren sowie wann das Parlament darüber informiert wird.

„Außerdem wäre es von großem Interesse zu wissen, in welcher Form die Italiener und die Südtiroler in dieser Angelegenheit eingebunden waren“, so Krist. (Schluss) rm

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