OTS0203 5 II 0264 SPK0009 WI Do, 27.Sep 2018
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Krainer: Warum wehrt sich die Regierung gegen mehr Steuertransparenz bei den multinationalen Konzernen?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert seine Kritik an ÖVP-Finanzminister Löger und ÖVP-Kanzler Kurz in Sachen Steuerflucht und Gewinnverschiebung. So wie Attac und andere NGOs, die heute die österreichische Blockade gegen ein öffentliches Country-by-Country-Reporting kritisiert haben, hat Krainer überhaupt kein Verständnis für den Finanzminister. "Warum wehrt sich die Regierung gegen mehr Steuertransparenz bei den multinationalen Konzernen? Löger und Kurz reden zwar immer wieder einmal davon, dass sie die Steuerflucht eindämmen wollen, aber in Wahrheit blockieren sie jede Initiative dazu, mit dem Ergebnis, dass Österreich jedes Jahr eine Milliarde Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht verliert", sagt Krainer. ****

Das gelte in besonderem Ausmaß für die österreichische Ratspräsidentschaft; "der Vorhabensbericht der Regierung war einfach eine Nullmeldung", so Krainer. "Löger blockiert aktiv, dass die Country-by-Country-Reports öffentlich gemacht werden, er hat bei der Finanztransaktionssteuer jede Ambition aufgegeben", so Krainer. "Das ist lupenreine Klientelpolitik für die Konzerne."

Die SPÖ will, dass in der österreichischen Ratspräsidentschaft echte Fortschritte erzielt werden. Zentral dabei: faire Unternehmensbesteuerungssysteme, die Gewinnverschiebung und Steuerflucht unterbinden und die "das steuerpolitische Trittbrettfahren so mancher Mitgliedsstaaten auf Kosten aller anderen" unterbinden. Wie Krainer erläutert, muss das eine Hauptaufgabe der österreichischen Präsidentschaft sein. "Die Steuersümpfe innerhalb Europas gehören trockengelegt."

Außerdem tritt die SPÖ für die Veröffentlichung der steuerlichen Länderberichte (public Country-by-Country-Reports) von Multis ein; weiters muss die Finanztransaktionssteuer endlich beschlussreif gemacht werden. Und die SPÖ will, dass die gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer (CCCTB) so schnell wie möglich beschlussreif gemacht wird und zwar mit einer europaweiten Mindest-KÖSt. (Schluss) mb/wf/mp

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