OTS0155 5 II 0169 LPP0008 WI Fr, 22.Jun 2018
Liste Pilz / Rechnungshof / Budget / Steuern

Zinggl zu RH-Kritik: Verkehrsministerium nimmt seine Kompetenzen zu wenig wahr

Wien (OTS) - Wunschkonzert von Ländern ohne Rücksicht auf finanzielle und ökologische Bedürfnisse

„Nach welchen Gesichtspunkten entscheidet das Verkehrsministerium, wenn es darum geht, Schnellstraßen zu bauen? Offenbar nur nach einem: Die Landesfürsten wünschen, die Republik zahlt und spielt“, meint der Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl.

Bei der Umsetzung großer Straßenbauprojekte wie Schnellstraßen und Autobahnen geht es nicht ohne die Entscheidung bzw. Finanzierung durch das BMVIT. Doch dieses lässt den Initiatoren der Projekte (im Allgemeinen der Länder) zu viel durchgehen. Kritisiert der Rechnungshof.

„Warum werden beispielsweise die im Umweltbericht dargestellten Alternativen, die teilweise wesentlich besser bewertet waren, nicht berücksichtigt“, wundert sich Zinggl. „Nicht einmal an die selbst auferlegten Regeln hält sich das Ministerium. Auch Schnellstraßenprojekte oder Autobahnen dürfen nicht ohne Rücksicht auf Verluste einfach gebaut werden. Wenn sich umweltschonende Maßnahmen bei solchen Projekten gut umsetzen lassen und Sinn machen, dürfen sie nicht einfach ignoriert werden“, sagt Zinggl.

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