OTS0079 5 II 0465 VPR0001 CI Do, 22.Mär 2018
ÖVP / Wien / KH-Nord / U-Kommission / Wölbitsch

Wölbitsch: Rot-Grün verhindert Minderheitenrechte

Schmalspurvariante einer U-Kommission zum Krankenhaus Nord hat mit Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun – Ludwig enttäuscht auf ganzer Linie und bleibt Teil des Problems

Wien (OTS) - „Rot-Grün setzt die Schmalspurvariante einer U-Kommission ein und verhindert gleichzeitig Minderheitenrechte. Damit zimmert sich die Regierung eine Kommission nach eigenen Spielregeln. Das hat mit Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun“, übt Stadtrat Markus Wölbitsch heftige Kritik an der Nicht-Umsetzung der vereinbarten Minderheitenrechte für Untersuchungskommissionen durch Rot-Grün in der Aktuellen Stunde des Gemeinderates. „Wenn das ein Gruß aus der Küche der Ära Michael Ludwig sein soll, dann verzichten wir gerne aus Selbstschutz auf das Hauptgericht“, so Wölbitsch. Gestern noch hätte Ludwig die Chance gehabt, der Opposition jene Rechte zuzugestehen, die es braucht, damit die Untersuchung nicht zur Farce verkommt. „Allerdings enttäuscht Ludwig auf ganzer Linie und zeigt uns ein Gesicht, das wir bisher noch nicht gekannt haben.“ Damit hat sich Ludwig durch seine erste Bewährungsprobe bereits entlarvt. Monatelange Parteienverhandlungen wurden ad absurdum geführt, Rot-Grün hat die geplanten Minderheitenrechte mit einem klaren Bruch der Vereinbarung „gekübelt“. Somit gibt es kein Minderheitenrecht für Zeugenladungen und Dokumentenvorlagen und auch die Beendigung der Ausschusstätigkeit kann alleine von der Mehrheit bestimmt werden.

Grundsätzlich sei es gut und wichtig, dass die Untersuchungskommission nun endlich eingesetzt wird. „Das haben wir immer gefordert und dafür haben wir permanent Druck gemacht“, so Wölbitsch. Schließlich ist es die ÖVP Wien gewesen, die bereits im November 2017 einen fertigen Einsetzungsantrag präsentiert und im Februar eine vorläufige Zeugenliste vorgelegt hat. Während Rot-Grün in Bezug auf die Aufklärung beim Krankenhaus Nord bisher „geleugnet und gemauert“ und nie auch nur einen Hauch von Problem- und Verantwortungsbewusstsein gezeigt hat, „ist die ÖVP Wien seit Monaten für eine Untersuchungskommission bereit“. „Aber offensichtlich ändert ein Energetiker alles und damit ist die Heuchelei perfekt“, so der ÖVP-Stadtrat. Denn nun tritt die absurde Situation ein, dass die Regierungsparteien ihre Verfehlungen nach eigenen Spielregeln überprüfen wollen. „Nun will also der Täter das Opfer auf Herz und Nieren prüfen. Wie glaubwürdig werden damit die mehr als 8.000 Baumängel und eine Kostenexplosion von 300 auf 1,5 Milliarden Euro überprüft?“, fragt Markus Wölbitsch.

„Das Krankenhaus Nord ist die größte Steuergeldverschwendung der 2. Republik, der größte Bauskandal der Wiener Geschichte und ein Milliardengrab, für das Rot-Grün verantwortlich ist. Das kann man nicht mehr alleine den Mitarbeitern, Beamten oder Stadträtin Frauenberger umhängen, die einem mittlerweile schon leidtun kann“, so Wölbitsch. Wenn Ludwig eine andere Gesundheitsstadträtin will, dann kann er jederzeit einen Misstrauensantrag der Opposition unterstützen. „Die SPÖ zimmert in alter arroganter Manier eine Untersuchungskommission nach eigenen Spielregeln zusammen, die mit Kontrolle und Aufklärung nichts zu tun hat. Damit bleibt Ludwig Teil des Problems und hat seine große Chance verpasst, Teil der Lösung zu werden!“

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