OTS0283 5 II 0140 SPK0024 Mi, 21.Mär 2018
SPÖ / Muchitsch / Dringliche / Schuldenbremse

Nationalrat - Muchitsch: Budget braucht Flexibilität - Schuldenbremse funktioniert nicht

Wien (OTS/SK) - „Ein Budget braucht Flexibilität, damit die Politik in Zeiten von Krisen oder Katastrophen Gestaltungsmöglichkeiten hat. Eine Schuldenbremse funktioniert in der Praxis nicht“, lehnt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den NEOS-Antrag nach einer Schuldenbremse in der Verfassung ab. Enttäuscht zeigte sich Muchitsch über das Sparbudget des Finanzministers, denn „hier wird bei den Menschen und nicht im System gespart“. ****

Der SPÖ-Sozialsprecher macht seine Kritik am schwarz-blauen Budget an drei Beispielen fest. In Österreich wird nicht jedes Kind gleich behandelt, älteren ArbeitnehmerInnen wird der Zugang zur Altersteilzeit erschwert und es werden Programme für Langzeitarbeitslose gestrichen. „Das tut mir geraden bei diesen Beispielen als Sozialsprecher besonders weh. Es wird mit diesem Budget ein Keil zwischen unteren EinkommensbezieherInnen und den großen Einkommen getrieben“, so Muchitsch. (Schluss) sc

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