OTS0157 5 II 0355 SPK0005 Mo, 19.Mär 2018
SPÖ / Nationalrat / Schieder / Sondersitzung / Sicherheit / BVT

Sondersitzung zu BVT – Schieder kritisiert Polemik des Innenministers und vermisst Aufklärung durch Kurz und Kickl

„Regierung schafft in weniger als 100 Tagen Vertrauensverlust in Staatssicherheit und oberstes Staatsschutzorgan“

Wien (OTS/SK) - Andreas Schieder, gf. Klubobmann der SPÖ, übte am Montag im Nationalrat massive Kritik an den Antworten von Innenminister Kickl in der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre. „Weder vom anwesenden Innenminister Kickl noch vom abwesenden Kanzler Kurz gibt es Antworten und Aufklärung – im Gegenteil“, so Schieder. „In weniger als 100 Tagen Amtszeit haben Sie es geschafft, das Vertrauen in die Staatssicherheit massiv zu erschüttern und das Vertrauen in ein überparteiliches Staatsschutzorgan massiv zu stören.“ Man habe den Eindruck, als würde das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von Kickl „absichtlich zerstört, weil er einen internen Machtkampf zwischen Schwarz und Blau für sich entscheiden will“. ****

„Was wir verlangen, ist Vertrauen, dass Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle und Transparenz sichergestellt sind. All das ist aber durch das Agieren des Innenministers schwer in Mitleidenschaft gezogen worden – und Sie sind auch heute die Antworten schuldig geblieben“, so Schieder in Richtung Kickl, dem er „polemischen Geifer“ attestierte. Antworten verlangt Schieder auch von Kanzler Kurz. „Schweigen wird nicht reichen.“ Man komme an den Punkt, wo man auch mitmacht, wenn man zu allem schweigt.

Gerade in Zeiten, in denen Gefahren durch Rechtsextremismus und Terror drohen, sei die wesentlichste Schutzeinrichtung „führungslos und wir wissen nicht, wer diesen Dienst leiten wird, um im nächsten halben Jahr den Besuch der Staats- und Regierungschefs im Zuge der EU-Präsidentschaft vernünftig abzuwickeln“.

Schieder skizzierte die Vorgänge: „Der Minister schickt seine Kabinettsmitarbeiter aus, damit sie eine Anzeige initiieren und eine Hausdurchsuchung begleiten – und zwar jene Mitarbeiter des BMI, gegen die vom BVT zum Teil ermittelt wird. Jene, über die das BVT Lageberichte geschrieben hat, werden jetzt ausgeschickt, um das BVT zu zerstören!“ Und das im Zuge einer Hausdurchsuchung mit PolizistInnen aus einer Einheit für Straßenkriminalität, deren Leiter „zufällig“ FPÖ-Politiker ist. Die ganzen Vorgänge seien jedenfalls „mehr als hinterfragenswert“. „Wir als Parlamentarier verlangen Aufklärung und Verlässlichkeit, Sauberkeit und Vertrauen – Stellen Sie das wieder her!“ (Schluss) up/ah/mp

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