OTS0164 5 II 0292 SPK0006 Mi, 28.Feb 2018
SPÖ / Schieder / Nationalrat / Verfassungsgerichtshof

Schieder: SPÖ und Neos mit eigenem Vorschlag für Verfassungsgerichtshof

Hauer „kein guter Kandidat“ – SPÖ nominiert Rechtsanwältin Prunbauer-Glaser; Neos schlagen Musger vor

Wien (OTS/SK) - SPÖ und Neos werden bei der morgigen Wahl für die Nachbesetzung des Verfassungsgerichtshofs zwei eigene Wahlvorschläge einbringen. In den Hearings hätten sich unter den 40 KandidatInnen einige als hervorragend erwiesen, demgegenüber sind die kolportierten Regierungskandidaten – vor allem Alexander Hauer – wenig geeignet, so gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak in einem gemeinsamen Pressegespräch heute im Parlament. Vor allem die Aussagen Hauers zum Demonstrationsrecht und seine Polemik gegen den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof stoßen bei SPÖ und Neos auf scharfe Kritik. ***

„Das ist kein guter Dienst an der Republik und an der Verfassung“, so Schieder zur kolportierten Nominierung Hauers durch ÖVP und FPÖ. Hauer habe im Hearing nicht überzeugt. Und er hat in einem Festvortrag beim Burschenschafter-Ball das Demonstrationsrecht in Frage gestellt und in einer Publikation den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als verantwortlich für „multikriminelle“ Entwicklungen gemacht. Es sei nicht tragbar, wenn Mitglieder eines Gerichtshofs in solcher Weise über einen anderen Gerichtshof urteilen.

SPÖ und Neos werden deshalb eigene Wahlvorschläge einbringen. Die SPÖ wird Marcella Prunbauer-Glaser vorschlagen, eine Rechtsanwältin und Zivilrechtsexpertin. Für Schieder ist es wichtig, eine Frau vorzuschlagen, damit auch der Frauenanteil im Gremium nicht absinkt. Am Wahlvorschlag der Neos ist Gottfried Musger, Richter am Obersten Gerichtshof. „Das sind gute Kandidaten, die auch für die ÖVP wählbar sind.“

Schieder bekräftigte auch seine Kritik an der Vorgangsweise der Regierung im Vorfeld der Wahl. Auch einige der BewerberInnen hätten sich geärgert, dass die Besetzung von Seiten der Regierung offenbar schon ausgemacht ist, seien aber aus Respekt vor dem Amt und dem Nationalrat trotzdem zum Hearing gekommen. (Schluss) mr/ah/mp

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