OTS0228 5 II 0644 NRK0027 CI Do, 25.Jän 2018
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32. Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an den Kulturverein österreichischer Roma Dokumentations- und Informationszentrum

Wien (OTS/RK) - GRin Birgit Hebein (Grüne) appellierte an die ÖVP, die „antisemitischen Verflechtungen“ der FPÖ nicht mehr zu relativieren und an Bundeskanzler Kurz die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Burschenschaftern in der Regierung zu beenden. FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache sei bei einer Veranstaltung der Burschenschaft Germania des FPÖ-NÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer aufgetreten. Inzwischen seien weitere Details zum Treiben der Burschenschaft bekannt geworden. Neben Liederbüchern mit Nazi-Texten hätte die Burschenschaft eine Party in Klu-Klux-Klan-Kleidern gefeiert.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) erklärte, er hätte sich schon mehrmals vom Antisemitismus distanziert. Außerdem wollte er klarstellen, dass FPÖ-Bundesobmann Strache nicht bei einer Veranstaltung der Germania aufgetreten sei - es habe sich um eine Veranstaltung des Pennäler-Rings gehandelt.

StR Dr. Mailath-Pokorny (SPÖ) erinnerte daran, dass die zweite Republik just im Roten Salon des Rathauses „als Antithese zum Nationalsozialismus, als demokratisches Österreich das sich Nationalismen gegenüberstellt und überwindet“ gegründet worden sei. Es sei „beschämend“ dass Wien und Österreich sich nun - wenige Tage vor dem 73. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau mit Liedern „über die lustige Fortführung des Genozids“ und jenen, die sie in ihren Buden nach wie vor singen, beschäftigen müsse. Die „Ausreden, das Schönreden oder das missverstanden werden“ müsse endlich aufhören. Es sei an der Zeit genau aufzuklären, was in erklärt deutschnationalen Burschenschaften passiere - insbesondere als die FPÖ-Führungsriege in der Regierung „zu 100 Prozent aus Burschenschaftern“ bestehe. Mailath-Pokorny erinnerte an einen Auftritt eines Neonazi-Liedermachers bei der Burschenschaft Olympia. Er forderte eine Absage an die „Ewiggestrigkeit und Deutschtümelei“. Selbiges forderten auch 160 WissenschafterInnen und ForscherInnen heimischer Unis in einem offenen Brief an Bundeskanzler Kurz. Dieser werde aufgefordert die Zusammenarbeit mit Regierungsvertretern zu beenden, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften seien oder Mitglieder solcher Burschenschaften beschäftigten. Die derzeitige Situation sei „beschämend, für Juden, die Familienmitglieder während des NS-Terrors verloren haben, jene die flüchten mussten und jene die Aufarbeitung geleistet haben.“ - In Richtung Bundesregierung meinte Mailath-Pokorny: „Es ist Zeit die Würde des Hauses, der Stadt und des Landes ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen.“

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Resolution für eine Verurteilung der Holocaust-Verhöhnung durch Burschenschafter, eingebracht von SPÖ und Grünen wurde mit den Stimmen der SPÖ, den Grünen und NEOS angenommen. Ein ähnlich lautender Antrag der ÖVP und FPÖ fand nicht die ausreichende Mehrheit.

Förderung diverser Projekte im Bereich Stadtteilkultur und Interkulturalität

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) kritisierte die Parteinähe der zu fördernden Vereine. Außerdem würden vorwiegend große Vereine in hohem Ausmaß subventioniert, kleinere Initiativen würden nur mit geringen Fördermitteln bedacht.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) erinnerte daran, dass beim Projekt rund 300 Initiativen Kulturveranstaltungen in Stadtrand- und Außenbezirke brächten - viele davon seien interkulturelle Initiativen. Eine lebendige Kulturszene fördere die Lebensqualität und Integration in der Stadt.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Szene Wien KulturbetriebsgesmbH

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte die geringen Informationen zum Programm, die Vorhaben und das Geschäftsmodell des Förderwerbers. Sie ortete eine Doppelförderung, weil es personelle Überschneidungen mit dem Obmann eines weiteren Vereins bestehen, der Gelder von der Stadt bekäme.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) lobte die Arbeit der Szene Wien, die Kultur und Musik-Veranstaltungen nach Simmering bringe - abseits des Stadtzentrums.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die VÖM - Vereinigte Österreichische Musikförderer

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kündigte an, der Subvention nicht zuzustimmen. Der Stadtrechnungshof hat den Verein überprüft, Empfehlungen wie zum Beispiel den Check der Wirtschaftsgebarung durch einen Wirtschaftsprüfer nicht umgesetzt worden seien.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) strich die positive Arbeit des Vereins VÖM insbesondere für junge heimische MusikerInnen hervor. Wien hätte eine lange Tradition als Kulturstadt, es sei wichtig durch die Förderung von jungen Musiktalenten auch in der Popmusik für die Zukunft vorzubauen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die 32. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 20:48 Uhr. (Schluss) ato

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