OTS0153 5 II 0359 SPK0009 WI Mi, 13.Dez 2017
SPÖ / Schieder / Nationalrat / Steuern / Finanzen

Nationalrat - Schieder zu Gewinnverschiebung: Lösen wir eine der brennendsten Probleme unserer Zeit

SPÖ bringt Maßnahmenpaket gegen Gewinnverschiebung ein

Wien (OTS/SK) - „Der großangelegte Steuerbetrug der Multis ist eines der brennendsten Probleme Europas, es ist an der Zeit, zu handeln“, fordert der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Andreas Schieder anlässlich der Enthüllungen der Paradise und Panama Papers, die uns das enorme Ausmaß des Steuerbetrugs in Europa vor Augen geführt haben. 1.000 Milliarden Euro gehen Europa jährlich durch legale und illegale Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, 50 bis 70 Milliarden Euro sind es alleine durch legale Steuertricks. „Österreich verliert jährlich ein bis zwei Milliarden, die dem Staat und damit der Bevölkerung zustehen würden“, kritisiert Schieder am Mittwoch im Nationalrat. ****

Doch nicht nur den Staaten gehen durch die Steuertricks der Multis Milliarden verloren, auch für kleine und mittlere Unternehmen schaffen die komplexen Steuerkonstruktionen der Großen unfaire Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftliche Nachteile. Die SPÖ hat daher einen Gesetzesantrag gegen Gewinnverschiebung eingebracht, über den heute erstmals diskutiert wird.

„Wir haben diese Forderungen bereits im Frühjahr gestellt, sie sind aber immer auf verschlossene Ohren gestoßen“, kritisiert Schieder vor allem in Richtung ÖVP und FPÖ. „Heute wird er wenigstens diskutiert“, freut sich der geschäftsführende Klubobmann und fordert alle Parteien auf, sich an der Lösung dieses drängenden Problems zu beteiligen.

Der SPÖ-Vorschlag sieht vor, dass Gewinne und Umsätze dort besteuert werden, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden. „Nur wenn Steuern am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit gezahlt werden, müssen Kleine nicht mehr durch die Finger schauen“, so Schieder. Außerdem werden internationale Transparenz durch ein öffentliches Country by Country Reporting großer Konzerne sowie ein Verbot von Briefkastenfirmen gefordert. Ersteres sorgt dafür, dass Konzerne Daten über Beschäftigte, Umsatz, Gewinn und Steuerleistung für alle zugänglich veröffentlichen müssen. Bei den Briefkastenfirmen geht es darum, dass eintransparente Zahlungen, bei denen nicht klar ist, wer der wirtschaftliche Eigentümer ist, allein dem Zweck der Verschleierung dienen und verboten werden sollen.

„In der Vergangenheit haben ÖVP und FPÖ stets weggehört, wenn es um den Kampf gegen Steuertrickserein gegangen ist, leider zum Nachteil Österreichs“, erklärte Schieder.

Service: Den SPÖ-Initiativantrag für ein Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz finden Sie hier:
https://tinyurl.com/yaevawhl (Schluss) up/ph/mp

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