OTS0211 5 II 2400 NRK0023 CI Di, 21.Nov 2017
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Zusammenfassung: Wiener Gemeinderat zum Budget-Voranschlag 2018

Generaldebatte sowie Spezialdebatten zu den Ressorts am 20. und 21. November 2017

Wien (OTS/RK) - Der 29. Wiener Gemeinderat hat den Budget-Voranschlag für das Jahr 2018 debattiert und beschlossen. Die Sitzung begann gestern Montag, dem 20. November, und fand heute, Dienstag, ihren Abschluss.

Generaldebatte

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eröffnete die Generaldebatte. Der wirtschaftliche Rahmen, in dem sich Wien bewege, sei immer noch von der Wirtschaftskrise geprägt. Deshalb führe die Stadt ihren Weg der antizyklischen Finanzpolitik fort und investiere weiterhin verstärkt in Infrastruktur, Daseinsvorsorge, Bildung und Arbeitsmarkt. In absoluten Zahlen budgetiere Wien 1,62 Milliarden Euro und - damit 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr - für den Bereich Bildung. In die Kinderbetreuung würden 850 Millionen Euro fließen und damit um 70 Millionen Euro mehr. 2,2 Milliarden Euro wende Wien 2018 für die Gesundheit auf; 1,9 Milliarden für Soziales und 130 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung. Unter dem Strich sehe der Voranschlag 2018 einen „administrativen Abgang“ von 376 Millionen vor. Das Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2020 werde wie geplant erreicht, kündigte Brauner an. Insgesamt sei der Schuldenstand Wiens stabil. Wien als „der Wirtschaftsmotor Österreichs“ nehme gleichzeitig seine soziale Verantwortung wahr, indem es auf faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen achte. Dazu gehörten auch Sozialmaßnahmen und die Erleichterung in den Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit durch Fortbildungs- und Ausbildungsangebote für Junge bis hin zur Generation 50 Plus. Die rot-grüne Stadtregierung stelle sich entschlossen „gegen eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung, des Auseinanderdividierens und der Entsolidarisierung“, schloss Brauner.

Die NEOS vermissten Reformen und Kosteneinsparungen. Die Schulden seien inzwischen auf sieben Milliarden Euro geklettert. Der Ankündigung Brauners, bis zum Jahr 2020 ein Nulldefizit zu erreichen, wollten die NEOS keinen Glauben schenken. Eine erfolgreiche Konsolidierung des Budgets müsse mit einer Entlastung der SteuerzahlerInnen und „echter antizyklischer Budgetpolitik“ einhergehen. Die derzeit gute Wirtschaftslage müsse genützt werden, um Reformen umzusetzen und Geld einzusparen.

Die ÖVP kritisierte, dass Wien trotz passablen Wirtschaftswachstums nicht von dieser positiven Entwicklung profitiere. Die Ursache darin sah sie in der Finanzpolitik von Rot-Grün und zweifelte auch daran, 2020 das Null-Defizit zu erreichen. Um das Budget tatsächlich zu konsolidieren, brauche es laut ÖVP eine Kürzung von Geldleistungen, insbesondere bei der Mindestsicherung.

Die Grünen wiesen auf zahlreiche Studien hin, die Wien eine hohe Lebensqualität attestierten. Das belege, dass die Stadtregierung gute Arbeit leiste. Wien bekenne sich dazu, in den Bereichen Bildung und Jugend zu investieren – das erhöhe die Chancen für Jugendliche, später erfolgreich zu sein und bekämpfe langfristig Armut.

Die FPÖ vermisste eine Schuldenbremse. Insbesondere im Bereich der Subventionen an Vereine und der Mindestsicherung gebe es großes Einsparungspotenzial. Die Wiener Mindestsicherung (WMS) müsse reformiert und an bundeseinheitliche Standards angepasst werden, derzeit sei die WMS ein „Armutsmagnet“.

Debatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Die NEOS meinten: „Heute wächst das Wiener Luftschloss um einen weiteren Schuldenturm.“ Im vorliegenden Papier erkannten sie keinen ernsthaften Willen zum Sparen und keine Strukturreformen. Die Stadt Hamburg zeige vor, „wie es geht“: Die Hansestadt habe eine echte „Konzernbilanz“ vorgelegt, die das Gesamtvermögen und die kompletten Schulden der Kommune transparent ausweise.

Die ÖVP regte an, die Effizienz von öffentlicher Hand und privaten Dienstleistern zu vergleichen. So seien die Kilometerkosten von Bussen der Wiener Linien deutlich höher als jene der Busse im sogenannten „Auftragsverkehr“, und die Betriebskosten bei Wiener Wohnen überstiegen jene im privaten Mietbereich. Die „Performance der öffentlichen Hand“ sei also „nicht sehr beeindruckend“.

Die Grünen sagten: Wiens Budget trage eine „soziale, ökologische, inklusive und integrative Handschrift“. Die Stadt tue alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten, um die Verteilungsfrage zwischen Generationen und Geschlechtern fair zu beantworten und die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. In Zeiten prekärer Beschäftigungsverhältnisse sei Wiens Bestreben nach „guter Arbeit“ umso wichtiger.

Die FPÖ meinte: Österreich erlebe das stärkste Wirtschaftswachstum seit neun Jahren, Wien dürfe die Wirtschaftskrise nicht mehr länger als Ausrede für schwache Kennzahlen verwenden. Hohen Anteil an der Neuverschuldung hätten die „Sozialhilfe-Ausgaben für Nichtösterreicher“. Das „Wiener Modell“ der Arbeitsmarktpolitik funktioniere nicht: Trotz „Herausinvestieren aus der Krise“ steige die Zahl der Arbeitslosen seit Jahren ständig.

Die SPÖ erinnerte daran, dass es die Aufgabe der Politik einer modernen Stadt sei, jene Investitionen zu tätigen, die allen BewohnerInnen zu Gute kommen. Wien investiere deswegen verstärkt in Wohnbau, Gesundheit, Bildung und öffentlichen Verkehr. Insgesamt zeichne sich das Budget durch eine „klare Planung für die Zukunft“ aus, die Neuverschuldung werde bis zum Nulldefizit zurückgefahren.

Spezialdebatte: Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal

Die NEOS nannten Bildung die „zentrale Zukunftsfrage für Wien“. Sie kritisierten, dass private Bildungseinrichtungen künftig weniger finanzielle Mittel erhalten sollen als öffentliche; außerdem müsste die Sprachförderung und Polytechnischen Schulen ausgebaut werden.

Auch die ÖVP kritisierte das „Ungleichgewicht“ bei der Förderung privater und öffentlicher Bildungseinrichtungen, insbesondere Kindergärten. Auch überwiege die Zahl der Ganztagsschulen, Eltern hätten oft keine andere Wahl als diese Schulform für ihre Kinder zu wählen. Immer mehr LehrerInnen wären mit der Situation in Wien überfordert und wanderten nach Niederösterreich ab: dem müsse die Stadt mit Anreizen entgegenwirken.

Die Grünen konterten, dass Kinder und Jugendliche nirgendwo in Österreich bessere Rahmenbedingungen vorfänden als in Wien. Öffnungszeiten und das Nachmittagsbetreuungs-Angebot der Kindergärten in Wien suchten österreichweit ihresgleichen. Bildung trage maßgeblich zur Integration bei, so die Grünen: Es brauche mehr Angebote insbesondere für Frauen, und ausländische Uni-Abschlüsse müssten leichter anerkannt werden.

Die FPÖ meinte, der jüngst präsentierte Integrations- und Diversitätsmonitor zeige „erschreckende Ergebnisse“, in dem Bereich orteten die Freiheitlichen großen Bedarf zur Nachjustierung. Auch strömten AsylwerberInnen und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nur aufgrund des Sozialsystems nach Wien, hier müsse die Stadt entgegenwirken.

Die SPÖ hielt fest, dass die Stadt gut mit großen Kindergarten-Trägern zusammenarbeite, um ausreichend Plätze anzubieten; die Qualität der privaten Anbieter würde durch Kontrollen sichergestellt. Sprachförderung brauche mehr pädagogische Ressourcen. Die Stadt baue den ganztägig-verschränkten Unterricht an den Schulen aus - dies sei allerdings ein Angebot an die Eltern, von „Ganztags-Zwang“ könne keine Rede sein.

Debatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Die NEOS orteten ein „schleichendes Marktsterben“ und machten das an den Auflagen in der Marktordnung fest. Um die Märkte attraktiver zu machen, brauche es eine Liberalisierung des Gastro-Angebots und eine Sonntagsöffnung für Märkte.

Die ÖVP meinte, Buslinien vor allem in der Peripherie müssten von privaten Busunternehmen im Auftrag der Wiener Linien betrieben werden, weil diese effizienter und günstiger operierten. Beim Ausbau der E-Mobilität müsse die Stadt Vorbild sein und E-Autos in ihren Fuhrpark aufnehmen. Die ÖVP ortete zudem mangelnde Transparenz im Ressort: Die Opposition habe rund um die geplante Umwandlung der Stadtwerke-AG in eine GmbH im Vorfeld zu wenig Informationen erhalten.

Die Grünen sagten, die Stadt engagiere sich bei Maßnahmen gegen den Klimawandel und gegen Hitzeinseln in der Stadt. So seien in der jüngsten Vergangenheit mehrere Parks angelegt worden – unter anderem werde die Neugestaltung des Reumannplatzes mit mehr Grün in Angriff genommen. Es brauche neue Strategien für Märke, eine Sonntagsöffnung führe aber zur „Selbstausbeutung“ der StandlerInnen.

Die FPÖ kritisierte das Umweltressort: Informationen würden zurückgehalten, der Opposition damit die Möglichkeit genommen, ihre „Kontrollfunktion“ wahrzunehmen. Tarife bei Wasser, Kanal, Fernwärme und Öffis würden von Jahr zu Jahr steigen – weshalb die FPÖ die Abschaffung des Valorisierungsgesetztes forderte.

Die SPÖ hielt fest, dass es inzwischen mehr Jahreskarten-BesitzerInnen als angemeldete Autos in der Stadt gebe. Weitere Erfolge des Ressorts seien die Neuaufstellung des Stadtservices und die „Sag‘s Wien“-Smartphone-App, mit dem BürgerInnen ihre Anliegen noch einfacher bei der Stadt deponieren könnten. Von mangelnder Transparenz könne keine Rede sein, konterte die SPÖ der Opposition: Anfragen an das Ressort würden beantwortet. Naturgemäß passiere das aber erst, wenn konkrete Fragen oder Auskunftswünsche am Tisch lägen. Die SPÖ sprach sich gegen eine Absiedelung des Umweltbundesamtes nach Niederösterreich aus.

Debatte Kultur, Wissenschaft und Sport

Die NEOS hoben hervor, dass das Kulturbudget insgesamt ohne größere Einsparungen auskommen solle. Unklarheiten orteten sie aber bei der konkreten Dotierung von Kultur-Institutionen wie zum Beispiel der Vereinigten Bühnen Wien (VBW). Gerade bei den VBW mangle es an konkreten Zielvereinbarungen, ebenso gebe es noch keine definierte künstlerische Leitung und die Auslastung bei den Musicals sei nicht zufriedenstellend, kritisierten die NEOS.

Die ÖVP schloss sich der Kritik der NEOS an – außerdem müsste der Gemeinderat mit wenig Informationen Entscheidungen über Subventionen treffen. Geld müsse fair zwischen großen Institutionen und kleinen Häusern aufgeteilt werden. Die VBW müssten Zielvereinbarungen einhalten. Beim Projekt Wien Museum Neu sei die Finanzierung der Sanierung und Erweiterung des Hauses am Karlsplatz noch unklar.

Die Grünen lobten den Voranschlag, der eine gute Entwicklung des „Wissensstandort Wien“ ermögliche. Wien setzte den Fokus auf hochqualitative, wienbezogene Forschung, von deren gewonnene Erkenntnisse die Stadt direkt profitieren würde. Mit der Neuaufstellung der Wiener Vorlesungen bekämen auch junge WissenschafterInnen eine Bühne für sich und ihre Forschung. Mit neuen Projekten des KÖR (Kunst im öffentlichen Raum) würde auch die Erinnerungskultur in der Stadt belebt.

Die FPÖ kritisierte die Intransparenz bei der Vergabe von Kulturförderungen. Sie ortete eine Bevorzugung „parteinaher Vereine“. Auch der Stadtrechnungshof habe die „unprofessionelle Vergabe und verfehlten Kulturförderungen“ kritisiert. Die FPÖ vermisste die Unterstützung von kleinen Kulturvereinen, die „qualitativ hochwertige“ Kulturarbeit leisteten, stattdessen fördere die Stadt großzügig große Projekte wie der Festwochen Wien.

Die SPÖ sagte, Kultur sei die „große Stärke dieser Stadt“. In Zeiten der Krise sei das Budget gehalten worden. Aktuelle Infrastrukturprojekte seien der Umbau des Wien Museum, das neue Beethoven-Museum in Heiligenstadt, die Generalsanierung des Sigmund-Freud-Museums und die Generalsanierung der Secession. Auch in digitale Kommunikation investiere die Stadt viel, etwa in den intelligenten „WienBot“ als Smartphone-App.

Debatte Soziales, Gesundheit und Frauen

Wiewohl die NEOS die Gesundheitsvorsorge als wichtigen Faktor sahen, auch hinsichtlich der langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten, sparten sie nicht mit Kritik am Ressort: Der Bau des Krankenhauses Nord übersteige die Kompetenz des KAV. Für die Mindestsicherung wünschten sich die NEOS zwar keine Kürzung oder Nivellierung, aber einen „pragmatische Zugang“ auf Bundesebene.

Die ÖVP sah die Kostenentwicklungen für FSW, KH Nord und Wiener Mindestsicherung (WMS) als „wahres Fiasko“. Im KAV fehle es an einem „besseren Management und effizienteren Abläufen“; die Mindestsicherung müsse an mehr Anreize zum (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben geknüpft werden.

Die Grünen versicherten, aufgedeckte Mängel – wie etwa beim Krankenhaus Nord – abzuarbeiten; eine permanente Kritik am KAV trage aber nur zur Verunsicherung der PatientInnen bei. Die Themen Suchprävention und Mindestsichterung seien „immens heikel“ – wenn die Opposition „die Gleichheit aller Menschen in Frage stellt“, riskiere sie damit den sozialen Frieden.

Die FPÖ fand Kritik an fast sämtlichen Zuständigkeitsbereichen des Ressorts. Die Mindestsicherung sei ein „Armutsmagnet“ für „Nichtösterreicher“, das Krankenhaus Nord eine „Sammlung tausender Fehler“, die Gangbetten-Situation im KAV bei dessen strategischer Ausrichtung derzeit nicht zu lösen, und nicht zuletzt klagten Berufsrettung und Hebammmen über Personalnot.

Die SPÖ sagte, es zeuge von der sozialen Verantwortung der Stadt, wenn sie ein Drittel ihres Budgets für Gesundheit und Soziales aufwende. Ergebnis seien Leuchtturmprojekte wie die Wiener Suchtberatung, deren Arbeit „Vorbild für ganz Europa“ sei. Allgemein lasse Rot-Grün niemanden im Stich, der Hilfe brauche: Deswegen „ein Nein zu einer Kürzung oder Deckelung der WMS“.

Debatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Die NEOS brachten drei Themen ins Spiel: Erstens habe sich die Stadt in Verkehrsprojekten statt dem „großen Ganzen“ an Kleinprojekten orientiert; zweitens brauche es über den „Masterplan Partizipation“ hinaus rechtliche Absicherungen für das Mitspracherecht von BürgerInnen; drittens müssten bei Verkehrs- und Flächenplanungen auch energiewirtschaftliche und Gesundheitsaspekte mit einkalkuliert werden.

Die ÖVP sah in der rot-grünen Verkehrspolitik ein „reines Chaos“, jüngstes Beispiel sei das fehlende Konzept für die neuen, stationslosen Leihräder in der Stadt. Bei Flächenerschließungen brauche es mehr BürgerInnen-Mitsprache sowie „mutigere und qualitätsvollere“ Architektur in den Stadtentwicklungsgebieten. Nicht zuletzt müsse die Wiener Landwirtschaft im Zuge von Flächenwidmungen mitgedacht und gefördert werden.

Die Grünen brachten ins Spiel, dass Verkehrsmaßnahmen wie neue Tempo-30-Zonen die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöhten, so sei die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr zuletzt um die Hälfte gesunken. Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung habe die AnrainerInnen der entsprechenden Zonen entlastet, und das 365-Euro-Jahresticket der Wiener Linien sei „Weltrekord“, weil nirgendwo sonst so günstig.

Wenig Freude an den Verkehrsmaßnahmen von Rot-Grün hatte die FPÖ:
Es sei „reines Sekkieren von Autofahrern“; sie fühlte sich zu Fuß in Begegnungszonen „von rasenden Radfahrern bloß geduldetet“; der Bau des Lobautunnels sei „längst überfällig“ und eine Verlängerung der U1 in den Norden notwendig, weil die Endstelle „völlig zugeparkt“ sei.

Die SPÖ meinte: Wien müsse sich bei der Stadtplanung nicht vor anderen Metropolen verstecken, in Sachen Heumarkt sei die Meinung der BürgerInnen allemal wichtiger als ein „Malerblick“. Erwähnenswert sei auch der Ausbau der öffentlichen LED-Leuchten, denn ausreichende Beleuchtung trage wesentlich zum subjektiven Sicherheitsgefühl bei. Zuletzt sei die Parkraumbewirtschaftung als Erfolgsmodell zu bewerten – der Bezirk Simmering habe lediglich zu spät auf die Entwicklungen im 10. Bezirk reagiert.

Debatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die NEOS stellten fest, prinzipiell für den sozialen, leistbaren Wohnbau zu sein – dieser müsse aber „treffsicher“ sein und daher mit Einkommens-Screenings einhergehen. Wohnbau und Klimaschutz seien symbiotisch eng verbunden – weshalb Klimaziele in der Wohnbauordnung abgebildet sein müssten.

Die ÖVP bekannte sich zwar zur Aufgabe der Kommune, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen; gleichzeitig müsse es aber ausreichend Anreize und Möglichkeiten zum Erwerb von „privaten vier Wänden“ geben. Entsprechend forciert werden müsse die Möglichkeit, auch im geförderten Wohnbau – nach Verstreichen einer bestimmten Frist – Eigentum erwerben zu können.

Die Grünen plädierten für eine Erbschaftssteuer, diese sei eine „gerechte“ Abgabe. Der Wiener Gemeindebau gehöre zur Identität der Stadt und sei eine weltweit bewunderte und vorbildliche Einrichtung.

Die FPÖ erinnerten an die Höhe der städtischen Schulden: „Dass jetzt dringend gespart werden muss, nimmt der Stadt den Spielraum“, ausreichend leistbare Wohnungen zu bauen. Zumal die Stadt „unsere Wohnungen an Wirtschaftsmigranten verschenkt“, was das Angebot bei hoher Nachfrage noch einmal verknappe. Rot-Grün solle mehr und günstiger bauen statt „architektonisch kaprizierte Spielereien“ zu errichten, welche die Mietkosten erst recht in die Höhe trieben.

Die SPÖ erinnerte an ihr Vorhaben, „Gemeindebauten Neu“ zu errichten – und versprach, noch heuer den Spatenstich für die ersten Wohnungen zu setzen. Wien gehe „sehr sorgsam“ mit seinen Flächen um, dementsprechend brauche es intelligente Lösungen der Nachverdichtung. Neben der sozialen Durchmischung im sozialen Wohnbau sei auch die funktionale Durchmischung wichtig. Diese Querschnittsmaterie werde erfolgreich umgesetzt, genauso wie das Ziel, alten Wohnbaubestand barrierefrei nachzurüsten.

Abstimmungen

Der Budget-Voranschlag für das Jahr 2018 wurde mit den Stimmen der Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne beschlossen. Ebenso beschlossen wurden die Voranschläge für die Unternehmungen Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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