OTS0012 5 CI 0194 NFW0002 II Sa, 18.Nov 2017
Nepp / Wien / Mindestsicherung

Nepp: Streichung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge ist unumgänglich

FPÖ am richtigen Weg

Wien (OTS) - SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten die Unfinanzierbarkeit längst vorgerechnet und ein Reform eingemahnt haben, so der freiheitliche Klubobmann im Rathaus, Dominik Nepp. Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen. „Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen zu uns, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen“, fasst Nepp die verantwortungslose rot-grüne Politik zusammen.

Nepp betont, dass die Wiener Freiheitlichen voll und ganz hinter den Plänen der Regierungsverhandler stehen: „Wir müssen aufhören, immer weiter Weltsozialamt zu spielen. Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher, die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen!“(Schluss)

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