OTS0171 5 II 0263 SPK0009 Mi, 04.Okt 2017
SPÖ / Jarolim / Justiz / Kriminalität

Jarolim: Justiz versäumt Beschlagnahmung von Millionen Euro aus Organisierter Kriminalität

Europol und Bundeskriminalamt beklagen zu wenig Unterstützung durch Justiz – Brandstetter säumig

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim drängt Justizminister Brandstetter zu mehr Aktivitäten gegen die Organisierte Kriminalität. Er verweist auf einen heutigen Artikel im „Kurier“, wonach Österreich bei der Beschlagnahmung von Geld aus der Organisierten Kriminalität viel zu wenig tut. „Als SPÖ drängen wir schon seit Jahren darauf, dass die österreichische Justiz hier endlich härter vorgeht. Wie auch ‚Europol‘ beklagt, wird bei uns viel zu wenig Mafia-Geld beschlagnahmt. Dabei könnte damit nicht nur Geld für den Staat hereinkommen, sondern Österreich wäre damit auch für die Mafia unattraktiver“, so Jarolim. Auch der personelle Mehrbedarf an spezialisierten StaatsanwältInnen, die man dafür braucht, könnte aus den zusätzlichen Abschöpfungen leicht finanziert werden. ****

„Österreich verzichtet hier auf Geld, das der Staat behalten kann“, zitiert Jarolim den Mafia-Experten von „Europol“. Dass die Justiz hier viel zu wenig tut, zeigen die Zahlen: Während in ganz Österreich 2016 insgesamt vier Millionen Euro aus Strafverfahren beschlagnahmt wurden, waren es allein in Berlin im selben Jahr 46,7 Millionen Euro. Auch aus dem Bundeskriminalamt kommt der Wunsch nach mehr Unterstützung durch die Justiz. „Es ist unverständlich für mich, warum der Justizminister zusieht, wie Österreich sich hier auch international blamiert. Gleichzeitig macht er Hand in Hand mit Innenminister Sobotka Werbung für ein „Unsicherheitspaket“, das von Experten im In- und Ausland als in der Luft zerrissen wird und für das sich vernünftigerweise daher auch keine Mehrheit im Parlament findet“, so Jarolim. (Schluss) up/ah/mp

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