OTS0083 5 II 0400 FLK0001 Do, 17.Aug 2017
Asyl / Migration / Kärnten / FPÖ / Darmann

FPÖ-Darmann: Im Kampf gegen illegale Migration lückenlose und dauerhafte Grenzkontrollen zu Italien und Slowenien notwendig!

Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei Grenzschutz in Kärnten muss ausgeweitet werden - Völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp in Österreich endlich umsetzen

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Polizei und Bundesheer nach vielfachen Forderungen der FPÖ laut Medienberichten nun auch in Kärnten Großkontrollen an den Außengrenzen gestartet haben, betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass im Kampf gegen illegale Migration lückenlose und dauerhafte Grenzkontrollen zu Italien und Slowenien notwendig sind. „Ich fordere diese Grenzkontrollen seit zwei Jahren, um endlich einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp in Österreich umsetzen zu können. Tatsache ist, dass es nach den geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben darf. Diese sind ausnahmelos an der Grenze zurückzuweisen – eine reine Kontrolle und danach kontrollierte Einreiseerlaubnis ist zu wenig! Wenn man den entsprechenden Mut und die politische Bereitschaft in den Grenzschutz investiert, kann man sich die vielen Asylquartiere und sündteuren leerstehenden Hallen in Zukunft sparen“, so Darmann, der die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung und von Landeshauptmann Peter Kaiser kritisiert.

Aufgrund der internationalen Migrationsbewegungen sei eine dauerhafte und lückenlose Sicherung der Grenzen notwendig, nicht nur kurz vor einer Nationalratswahl. „Es ist zu wenig, wenn Innenminister Sobotka im Wahlkampf Kontrollen startet, um der Bevölkerung so Beruhigungspillen zu verabreichen. Wir brauchen endlich mehr Polizisten, damit hier gemeinsam mit dem Bundesheer lückenlose Grenzkontrollen möglich sind. Wenn wir nicht bereit sind, konsequent das eigene Staatsgebiet zu schützen, wird es weiter die illegale Zuwanderung geben“, warnt der FPÖ-Obmann unter Hinweis auf die Milliardenkosten für das österreichische Sozialsystem und die massiven Probleme in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Sicherheit, bis hin zum derzeit ausufernden Drogenhandel.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben genug von der schrankenlosen Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, die SPÖ, ÖVP und Grüne ermöglicht haben, die aber alle Österreicher teuer bezahlen. Sie haben auch genug von den hohlen Phrasen eines Außenministers Kurz, der als zuständiger Minister seit Jahren in der Frage der Schließung der Mittelmeerroute mittels Initiativen auf EU-Ebene und bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen säumig ist. Und sie haben genug von den leeren Versprechen durch SPÖ und ÖVP vor einer Wahl, die danach ohnehin wieder gebrochen werden. Nur mit einer starken FPÖ in der Bundesregierung wird es die dringend notwendige Veränderung geben“, betont Darmann.

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