OTS0186 5 II 0202 VPK0005 Mi, 26.Apr 2017
ÖVP / ÖBB / Willi / Schelling / Ottenschläger

Ottenschläger zu Willi: Grüne verbreiten Fehlinformationen

BMF-Einvernehmen zu ÖBB-Zuschussverträgen liegt bereits vor

Wien (OTS) - "Wegen dem Finanzministerium entstehen keine Baustellen. Das Einvernehmen des BMF zu den ÖBB-Zuschussverträgen liegt bereits seit gestern, Dienstag, vor. Ein Anruf im BMF hätte gereicht, die Grünen verbreiten aber lieber Fehlinformationen", sagte heute, Mittwoch, der Verkehrssprecher der ÖVP, Abg.z.NR Andreas Ottenschläger. "Im Gegensatz zu den Grünen ist es aber für die ÖVP klar: Der Finanzminister muss im Sinne des Steuerzahlers in Anbetracht von fünf Milliarden Euro, davon mehr als zwei Milliarden für die Eisenbahn-Infrastruktur, die im Jahr 2017 die Republik für die ÖBB aufwenden wird, jeden Steuer-Euro an die ÖBB zweimal umdrehen. Daher war die Vorgehensweise des BMF korrekt, den Vertrag genau unter die Lupe zu nehmen", so Ottenschläger.

"Es ging etwa um die Anpassung der Zuschussbeträge oder die Abstimmung der Maastricht-Wirkungen. In diesen Punkten ist der Vertrag von Finanzminister Hans Jörg Schelling vor einem Einvernehmen zu prüfen", weist Ottenschläger auf bedeutende finanzielle Fragen hin. Künftig solle auch die Finanzprokuratur in die Erarbeitung der Zuschussverträge eingebunden werden. "Das BMF hat seine Hausaufgaben für die Steuerzahler gemacht! Schade, dass das den Grünen offenbar kein Anliegen ist", so Ottenschläger abschließend.
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