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Politik / Pressestimmen / Vorausmeldung

Neues Volksblatt: "Zeichen" von Herbert SCHICHO

Ausgabe vom 22. März 2017

Linz (OTS) - Und es geht doch: Die Regierung einigte sich gestern auf einen Kompromiss beim Versammlungsrecht. Sie bekommt damit die rechtliche Basis, Wahlkampfauftritte von Erdogan und seinen Gefolgsleuten untersagen zu können — und dies noch rechtzeitig zur heißen Phase vor dem türkischen Referendum. Und mit der Bekanntgabe waren auch schon die Kritiker am Plan. Ein Schnellschuss und Anlassgesetzgebung sei es und ein Abbau demokratischer Rechte, wetterten Grüne, Neos und SOS Mitmensch. Zum Teil zu Recht: Aber wenn ein Gesetz gar keinen Anlass hätte, wäre es wohl noch schlimmer. Außerdem ist es durchaus sinnvoll, wenn dieses Gesetz bereits beim möglichen Anlass „genutzt“ werden kann. Und vielleicht muss man irgendwann einmal wieder das Gesetz novellieren und Demonstrationen erleichtern, denn es ist eine Gratwanderung zwischen Versammlungsfreiheit und Sicherheit — aber derzeit besteht eher die Gefahr, dass man auf der Sicherheitsseite abstürzt. Außerdem ist es auch ein Zeichen demokratischer Reife, wenn die Regierung nicht auf Taschenspielertricks zurückgreift — also dem Bürgermeister rät, wegen Brandschutz eine solche „unerwünschte“ Versammlung zu unterbinden —, sondern die Verantwortung selbst übernimmt. Und es ist auch durchaus ein Zeichen von demokratischer Reife, dass man sich nicht in einen innenpolitischen Konflikt eines anderen Staates einmischt.

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