OTS0074 5 II 0382 SJO0001 Fr, 17.Mär 2017
Innenpolitik / Demokratie / Demonstration / Sobotka / Gesellschaft

Sobotkas neues Team vorgestellt: gemeinsam mit Metternich und Dollfuß für mehr Überwachung und gegen Demokratie

Sozialistische Jugend kritisiert bei Aktion Pläne & Ideen des Innenministers scharf und sieht zentrale Grundrechte gefährdet

Wien (OTS) - Heute morgen stellten AktivistInnen der Sozialistischen Jugend vor dem Innenministerium die zwei neuen Berater des Innenministers vor. „Dollfuß und Metternich sind markante Beispiele der österreichischen Geschichte. Sie warnen uns vor Massenüberwachung und Gefahren für die Demokratie und erinnern uns daran, wachsam zu bleiben! “, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

„Seit Jahren schüren Politiker wie Sobotka, Strache und Kurz die Unsicherheit in der Bevölkerung. Genau diese Stimmung nutzt der Innenminister jetzt aus, um die Überwachung massiv auszubauen“, kritisiert Julia Herr. Zwar hätte Metternich sicherlich noch einige Vorschläge einbringen können, aber die gefährliche Tendenz sei auch durch Sobotkas Pläne schon klar vorgezeichnet. Herr stößt sich vor allem am geplanten Ausbau der Videoüberwachung, Überwachung von Whatsapp & Co, Fußfesseln für angebliche ‚Gefährder’, den Bundestrojaner und vieles mehr. „Das ist nicht nur ein massiver Eingriff in die Privatsphäre, rechtlich fraglich und absolut unverhältnismäßig, sondern auch völlig Fehl am Platz“, meint Herr und zeigt sich massiv enttäuscht darüber, dass viele dieser Punkte ihren Weg auch ins neue Koalitionsprogramm von SPÖ und ÖVP geschafft haben.

Mehr Sicherheit lässt sich in der Bevölkerung vor allem durch sozialpolitische Maßnahmen erreichen. „Ein sicherer Arbeitsplatz, hohe Löhne und ein starkes Sozialsystem bieten den Menschen die Möglichkeit langfristige und sichere Lebensplanung zu betreiben. Außerdem wird verhindert, dass Menschen leicht in die Kriminalität abrutschen“, erklärt Herr ihren Ansatz. Sie sieht in den Plänen des Innenministers bloß eine Einschränkung errungener Freiheiten statt tatsächliche Lösungsansätze für drängende Probleme.

Wie eine Demokratie ausgeschaltet werden kann, zeigte der ehemalige austrofaschistische Kanzler Dollfuß. „Dollfuß’ Porträt im ÖVP-Parlamentsklub motivierte den Innenminister anscheinend, Anleihen an dessen Politik zu nehmen, statt ihm kritisch gegenüber zu stehen und aus der Geschichte zu lernen“, vermutet Herr angesichts der Vorschläge zur Einschränkung des Demonstrationsrechts. Herr ärgert insbesondere, dass Sobotka nicht davor zurück schreckt, trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit immer wieder neue Versuche zu starten. „Sobotka greift sogar auf Erdogans politische Machtspiele zurück um hierzulande Grundfreiheiten einzuschränken. Die SPÖ darf hier keinen Millimeter nachgeben!“, fordert Herr abschließend.

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Fotos der Aktion finden sich hier:
https://www.flickr.com/photos/gegenrechts/albums/72157678142693133

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