OTS0244 5 II 0206 MIG0001 Mi, 01.Mär 2017
Eurofighter / SPÖ / ÖVP

Fußi an SPÖ und ÖVP: Kindische Schuldzuweisungen sind einzustellen

Politische Verantwortung längst geklärt, jetzt ist die Justiz am Zug. Vertragsausstieg muss Ziel aller Bemühungen sein.

Wien (OTS) - Volksbegehrens-Initiator Rudi Fußi fordert SPÖ und ÖVP auf, die gegenseitigen Schuldzuweisungen einzustellen, da die politische Verantwortung längst geklärt sei. "Schuld am Kauf sind die damaligen Verantwortlichen von ÖVP und FPÖ, selbiges gilt für die absurde Gegengeschäftsliste und das damalige Justizversagen. Schuld am Darabos-Vergleich sind logischerweise Norbert Darabos bzw. die SPÖ. Das ist bekannt, das kann man auch nicht bestreiten, ohne sich lächerlich zu machen. Nun ist die Justiz am Zug, die endlich ermitteln muss und dafür auch die notwendigen Ressourcen braucht. Das ist nicht wahnsinnig kompliziert."

Das Ziel der Bemühungen dürfe kein Vergleich, sondern der Vertragsausstieg sein. "Es Ist höchste Zeit, dass sich alle Parteien für den Vertragsausstieg stark machen. Die Grundlage dafür liegt am Tisch: Obskure Zahlungen sind, wenn die Justiz ihre Arbeit ordentlich macht, relativ einfach zu beweisen, einiges ist ja schon bekannt. Es haben wohl Günstlinge fast aller Parteien vom Kauf profitiert, umso wichtiger ist das ehrliche Bemühen der jetzigen Verantwortungsträger, für die lückenlose Aufklärung des größten Korruptionsskandals der Zweiten Republik zu sorgen. "

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