OTS0171 5 II 0217 SPK0003 AI Mi, 01.Mär 2017
SPÖ / Schieder / Außenpolitik / Türkei / Menschenrechte

Schieder: Deniz Yücel freilassen! - Nationalrat protestiert gegen Verhaftung von JournalistInnen in der Türkei

Entschließungsantrag des Nationalrats fordert Wiederherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft in der Türkei

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik am Umgang der Türkei mit Pressefreiheit und unabhängigen JournalistInnen übt der Nationalrat in einem Entschließungsantrag, der von allen Parlamentsfraktionen unterstützt wird. Jüngster trauriger Fall ist die Verhaftung des Türkei-Korrespondenten der deutschen Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, der wegen Verdachts auf „Terrorpropaganda“ auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft ist. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich besorgt über die zunehmend autoritäre Politik der türkischen Regierung und fordert die Freilassung von Deniz Yücel: „Pressefreiheit ist ein Pfeiler der Demokratie. Mit der Einschüchterung und dem Zurückdrängen der freien Presse bewegt sich die Türkei immer weiter weg von demokratischen und menschenrechtlichen Standards.“ ****

Die Menschenrechtslage in der Türkei habe sich seit dem Putschversuch noch verschärft und gebe Anlass zu großer Sorge, heißt es in dem Entschließungsantrag. Verwiesen wird auf die Verhaftung von Oppositionsabgeordneten, Einflussnahme auf die Justiz, die Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Zurückdrängen bzw. Einschüchtern der unabhängigen Presse. Von der Bundesregierung fordert der Nationalrat, „mit Nachdruck auf die Freilassung inhaftierter Journalisten und Journalistinnen wie Deniz Yücel sowie die Wiederherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft in der Türkei zu drängen“. (Schluss) bj/ah

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