OTS0013 5 II 0337 NEK0001 Sa, 10.Dez 2016
NEOS / Strolz / Bildung / Autonomie / Reform

NEOS zu Hammerschmid: Ignoriert nicht 50 Prozent der Bevölkerung. Bindet endlich die Opposition ein!

Matthias Strolz: „Entweder lässt sich die Regierung im Interesse der Chancen unserer Kinder helfen, oder der Regierung ist nicht mehr zu helfen“

Wien (OTS) - Wenn sich die Regierung schon ein Update im Regierungsprogamm für Jänner vorgenommen hat, dann sei hoffentlich auch der Bildungsbereich davon umfasst. „Die PISA-Ergebnisse sind ein blauer Brief an die Regierung. So geht es nicht weiter! Die ewigen Streitereien zwischen den Regierungsparteien in der Bildungspolitik garantieren vor allem eines: dass Lösungsvorschläge von ideologischen Blockierern und Landesfürsten zunichtegemacht werden. Es braucht eine Abkehr vom Motto der Regierungsparteien: Bildungspolitik ist Machtpolitik“, betont Strolz. Neuer Stil sei auch und gerade in der Bildungspolitik gefragt. Neuer Stil umfasst auch das Einbinden der Opposition. „Eine echte Bildungsreform braucht einen breiten politischen Konsens. SPÖVP sind gefordert, alle Parlamentskräfte einzubinden. Man kann nicht einfach die Hälfte der Volksvertreter und damit die Hälfte der Anliegen der Bevölkerung ignorieren. Wir haben immer wieder die Bereitschaft zur Mitarbeit angeboten. Doch SPÖVP pfeifen bisher drauf. Sie wollen sich in ihrer Machtpolitik nicht gestört wissen. Den Preis zahlen – siehe PISA – die Kinder, Jugendlichen und Eltern. Entweder lässt sich die Regierung im Interesse der Chancen unserer Kinder helfen, oder der Regierung ist nicht mehr zu helfen“, betont Strolz.

Im ersten Quartal 2017 will Bildungsministerin Sonja Hammerschmid die Reformpakete im Bereich der Schulautonomie und der Bildungsdirektionen umgesetzt haben, die Modellregionen sollen „raschest“ folgen, so die Ministerin. „Wenn die Bildungsministerin von guten Diskussionen mit einer Vielzahl an Partnern spricht, dann spürt man förmlich, wie sehr sie darum kämpft, dass ihre Pläne nicht durch die Landesfürsten verwässert werden“, fasst NEOS Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz ihre Aussagen zusammen. „Gerade bei den geplanten Bildungsdirektionen ist jetzt schon absehbar, dass sich die Landesfürsten ihrem Ziel sehr rasch nähern, weiterhin den parteipolitischen Einfluss auf das Schulsystem zu sichern. Hier sprechen wir NEOS uns klar dagegen aus: Macht- und Parteipolitik haben im Bildungsbereich nichts verloren“, betont Strolz.

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