OTS0113 5 II 0322 OGB0002 WI Mo, 05.Dez 2016
Kommunales / Gemeindefinanzen / Finanzen

Mödlhammer: Gemeinden haben alle Budgetziele erreicht

Kommunen konsolidieren ihre Haushalte weiterhin

Wien (OTS) - Eine zufriedenstellende Bilanz zog heute, Montag, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2016. "Die Gemeinden haben erneut alle gesteckten Budgetziele erreicht", betonte Mödlhammer. "Seit Jahren erfüllen sie - als einzige Ebene - die Maastricht-Ziele und erwirtschaften leichte Überschüsse."

Mit Sorge sieht Mödlhammer allerdings die Entwicklung der Sozialkosten. "Das ist erneut der am stärksten wachsende Ausgabenbereich im Jahr 2015 gewesen", so Mödlhammer. "Mehr als sieben Prozent Steigerung geht in eine Richtung, die wir nicht lange schaffen werden." Seit dem Jahr 2000 seien die Sozialkosten um 129 Prozent gestiegen, während die Inflation im gleichen Zeitraum nur knapp mehr als 30 Prozent betragen habe.

Den Grund für diesen Anstieg sieht Mödlhammer einerseits an den gestiegenden Aufwänden für die Pflege, andererseits aber auch bei den Kostenbeiträgen der Gemeinden für die Mindestsicherung. "Die Gemeinden sind im Schnitt mit rund 50 Prozent an den Kosten der Mindestsicherung beteiligt." Mit der steigenden Zahl an Bezieher/innen würden auch die kommunalen Ausgaben entsprechend mitwachsen. "Schon jetzt sind auch in absoluten Zahlen die Sozialkosten schon der zweitgrößte Ausgabenbereich. 2,232 Mrd. Euro müssen die Kommunen dafür ausgeben, nach Abzug der Einnahmen bleibt ein Nettofinanzbedarf von 1,78 Mrd. Euro übrig, den die Gemeinden stemmen müssen."

Auch die Pflegekosten tragen ihren Teil zum Anstieg in dieser Kostenstelle bei. "Wir werden ab 2021 eine neue Regelung für die Finanzierung der Pflege brauchen, weil sich das einfach nicht mehr ausgehen wird", so Mödlhammer.

Mit einer Prognose für das kommende Jahr ist Mödlhammer vorsichtig. "Wir werden sehen, wie sich der neue Finanzausgleich auf die Gemeinden tatsächlich im einzelnen auswirkt. Immerhin ist es gelungen, einen Fonds für strukturschwache Gemeinden einzurichten, der mit jährlich 60 Mio. Euro dotiert ist. Er ist ausschließlich für Abwanderungsgemeinden bzw. Kommunen mit sehr geringem Bevölkerungswachstum da.

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